Demnach steige die Zahl der Straftaten und der radikalisierten Personen nahezu im gesamten Spektrum des Extremismus. Im Bereich des Rechtsextremismus zähle der Verfassungsschutz mehr als 50.000 Personen, von denen über 15.000 gewaltbereit seien.
Lindh: „Starke Sicherheitsbehörden sind die notwendige Bedingung, um den Gefahren für Staat und Demokratie zu begegnen. Der Verfassungsschutz liefert mit seinem Bericht ein, Frühwarnsystem‘, das ernstgenommen werden muss. Wenn sich der Kreis der gesichert rechtsextremistischen Personen in der Beobachtung des Verfassungsschutzes um mehr als 10.000 Personen erhöht, ist das ein deutliches Signal, dass nicht allein die Behörden gefragt sind.“
Der SPD-Politiker: „Politischem Extremismus muss der Resonanzraum entzogen werden: In Gesellschaft, Vereinen, Bildungseinrichtungen muss klare Kante gegen Radikalisierung und Verfassungsfeinde gezeigt werden. Deshalb ist es gut, dass er jüngst die Förderzusagen für Projekte aus dem Programm ,Demokratie leben!‘ mit einer langfristigen Finanzierungszusage gesichert wurden – so auch die erfolgreiche Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz.“
Alle seien „mehr denn je gefragt, wenn es darum geht, den extremistischen Rändern entgegenzutreten. Das sollte die Botschaft an diesem Tag sein.“
