Stellvertreter sind Filip Fischer (ver.di) und Mathias Hillbrandt (IG Metall). Außerdem besteht der Vorstand aus Holger Ackermann (IG BAU), Rüdiger Kaiser (GdP), Holger Nothe (EVG), Julia Schnäbelin (GEW), Youssef Tahiri (IGBCE) und Annika Freiknecht (NGG).
„Der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, verbunden mit den Herausforderungen des Klimawandels, führen zur größten Krise unserer Demokratie und dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die Gewerkschaften kämpfen darum, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Menschen müssen wissen, dass der Wandel sozial gerecht gestaltet wird und sie Schritt halten können beim rasanten Tempo im Wandel der Arbeitswelt“, so der alte und neue DGB-Vorsitzende.
Stattdessen erlebten viele Menschen einen „Abbau von Mitbestimmung besonders in den Branchen, wo neue Beschäftigung entsteht“, etwa in großen Teilen der sogenannten Plattform-Ökonomie. „Untersuchungen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie dort am größten ist, wo Mitbestimmung und Tarifverträge zur Sicherheit der Beschäftigten beitragen. Tatsächlich sinkt aber der Anteil der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen. Und weder die Landesregierung noch die Kommunalpolitik treffen Entscheidungen, die dieser Entwicklung begegnen“, kritisiert der DGB.
„Dass noch immer öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die aufgrund mangelnder Tarifbindung das billigste Angebot abgeben, ist im Grunde ein politischer Skandal“, so Filip Fischer, der bei ver.di unter anderem für die Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zuständig ist.
Mathias Hillbrandt von der IG Metall: „Wer darüber sauer ist und will, dass sich etwas verändert, soll sich stark machen für Gerechtigkeit und Veränderung. Unsere Kolleginnen und Kollegen mit internationaler Familiengeschichte sind uns dabei wichtig. Ohne sie würden weder unsere Industriebetriebe noch unsere Verwaltungen funktionieren. Und auch in der Gewerkschaftsarbeit und in den Betriebs- und Personalräten ist Migration ist Teil der Lösung.“
Zumindest bei den Investitionen gebe es Bewegung, stellen die drei Gewerkschafter fest. Das sogenannte Sondervermögen, also Schulden, die für Investitionen in die Zukunft gemacht werden, müssten bei den Menschen ankommen: „Sie müssen spüren, dass sich wieder etwas bewegt, dass investiert wird und Probleme gelöst werden. Und zwar in den Kommunen. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden.“
Denn, meint Grüning: „Kommunen spielen eine Schlüsselrolle für unsere Gesellschaft. Ob im Krankenhaus, im Bus und auf der Straße oder auf dem Spielplatz: Wir spüren jeden Tag, ob unsere Kommune ihre vielfältigen Aufgaben erfüllt. Die Liste der Aufgaben ist lang. Sie zeigt, dass die Kommunen einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitstellen. Das bringt Verantwortung mit sich. Denn diese Angebote sollen bezahlbar, erreichbar und gut sein – und zwar dauerhaft und für alle. Daher fordern wir, dass auch genügend Finanzmittel bei den Kommunen ankommt.“
Für den DGB in Wuppertal stehen bei der Kommunalwahl am 14. September nach eigenen Angaben die folgenden Themen im Mittelpunkt: „Stärkung der Tarifbindung, Sicherung des Industriestandortes Wuppertal, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, gerechte Bildungschancen für alle, bezahlbarer Wohnraum, Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit sowie Verteidigung und Stärkung der Demokratie.“
