Eine entsprechende Vorlage bringt Sozial- und Schuldezernentin Annette Berg in Abstimmung mit Stadtkämmerer Thorsten Bunte noch in den Schulausschuss am Mittwoch (4. Juni 2025) ein.
In der Diskussion um den Erhalt der Schulsozialarbeit hatte das Land zuvor erklärt, dass die bisher im Landeshaushalt für diese Aufgabe eingestellten Mittel auch für das kommende Schuljahr 2025/26 bereitgestellt werden. Dies wurde nun nach langer Unsicherheit mit einer neuen Förderrichtlinie umgesetzt, die das Land aber wieder für drei Jahre befristet hat.
„Zudem sind damit nur 30 der 39 Stellen finanziert, weil die Fördermittel strukturell zu gering und seit Jahren nicht dynamisiert sind, also die erheblichen Tarif- und Kostensteigerungen der vergangenen Jahre außer Acht lassen. An dieser Stelle springt nun die Stadt – trotz extrem schwieriger Haushaltslage – ein, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Gremien und des Rates“, heißt es aus dem Rathaus.
„Wir wollen mit dieser Entscheidung ein klares Signal an unsere Schulen, an Eltern und Schüler senden, dass wir die Bedeutung der Schulsozialarbeit kennen und wertschätzen“, betont Annette Berg. „Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Schülerzahlen und des großen Engagements unserer Schulen zur Bewältigung der schwierigen aktuellen Situation wäre ein Abbau dieser wichtigen Unterstützung für uns keine Option“
Berg weiter: „Schüler, Eltern und Lehrkräfte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Um weitere Verunsicherungen, wie in den vergangenen Jahren, zu vermeiden, sollen die Mittel bis 2028 fest im Haushalt eingeplant werden.“ Kurzfristig würden nun mit den verbliebenen freien Trägern Gespräche über die konkrete Umsetzung zum Erhalt aller Stellen an den insgesamt 50 Schulen geführt.
Stadtkämmerer Thorsten Bunte: „Wichtig ist, dass wir mit der Finanzierung der fehlenden Mittel das Land nicht aus seiner Pflicht entlassen, diese Aufgabe ausreichend zu finanzieren. Denn eigentlich handelt es sich um einen klaren Fall der Konnexität.“
Es sei „sehr unbefriedigend, dass hier die Kommune nach einer erneuten Hängepartie wieder einmal und in deutlich zunehmendem Maße einspringen muss, um eine unverzichtbare Aufgabe zu sichern, die eigentlich das Land finanzieren müsste. Die Forderung der Städte bleibt, das Land soll endlich eine klare, dauerhafte und auskömmliche gesetzliche Regelung schaffen, statt immer wieder nur befristeter und unzureichender Förderrichtlinien.“
Die Sozialarbeit für Wuppertals Schulen basiert aktuell auf drei Säulen: Das Land stellt über 100 Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter direkt. Die kommunale Schulsozialarbeit umfasst derzeit 39 Stellen, deren Förderung durch das Land nicht ausreicht. Zusätzliche Unterstützung können die Schulen aus dem durch Bund und Land finanzierten Förderprogramm „Startchancen“ auf Basis eines sogenannten „Sozialindexes“ erhalten.
