Mit „gezielten finanziellen Hilfen“ stärke der Bund die Kommunen und schaffe gleichzeitig „massive Investitionsanreize, die sowohl der Infrastruktur als auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zugutekommen“. Das Maßnahmenbündel sieht laut Lindh gleich drei entscheidende Punkte auch für Wuppertal vor: Die Einnahmeausfälle aus dem „Investitionsbooster“ würden vollständig kompensiert, das Sondervermögen werde pauschal bereitgestellt und der Einstieg in die Altschuldenlösung sei vorbereitet.
„Seit Jahren werbe ich dafür und freue mich jetzt, dass der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unsere Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen so konsequent umsetzt. Die geplanten steuerlichen Maßnahmen des Bundes zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden zwar kurzfristig zu Mindereinnahmen führen, aber es ist entscheidend, dass diese Belastung nicht auf den Schultern der Kommunen lastet“, so Lindh.
Der Bund gehe „mit gutem Beispiel voran“ und übernehme vollständig die Mindereinnahmen der Kommunen für die Jahre 2025 bis 2029: „Diese Maßnahmen sind ein bedeutender Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Kommunen. Nur so können Städte wie Wuppertal, die mit einem strukturellen Wandel kämpfen, weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und Investitionen tätigen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unverzichtbar sind. Damit hält der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nicht zulasten der Kommunen zu handeln.“
Ebenfalls „dringend erwartet“ worden seien von den Kommunen die Konkretisierung des Sondervermögens: Insgesamt 100 Milliarden stehen den Kommunen zu. „Der Bund schafft mit der Pauschalauszahlung eine Grundlage, die es den Kommunen und Ländern ermöglicht, schnell und effektiv zu investieren. Keine bürokratischen Hürden, keine Verzögerungen – es geht darum, dass Investitionen schnell, sichtbar und vor allem spürbar werden“, erklärt Lindh.
Dieser Schritt sei „ein bedeutender Fortschritt, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und anderen Kommunen weiter zu stärken und dringend notwendige Projekte wie unter anderem in den Bereichen Bildung, Mobilität und Wohnungsbau zügig umzusetzen. Die Kommunen wissen am besten, wo jetzt investiert werden muss.“
Die weiteren Maßnahmen zur Altschuldenlösung seien „ebenfalls von zentraler Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Der Bund wird sich an den Altschulden der Kommunen beteiligen.“
