„Im letzten Jahr haben die kommunalen Haushalte einen Fehlbetrag von und 25 Milliarden Euro verzeichnen müssen – das ist der höchste Fehlbetrag seit Bestehen der Bundesrepublik. Für dieses Jahr wird ein gleich hoher Fehlbetrag befürchtet. Jetzt müssen Bund und Land endlich strukturelle Verbesserungen der kommunalen Haushalte umsetzen. Aber auch die Kommunen sind gefordert, massive Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuleiten“, so Slawig.
Die massive Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage sei vor allem auf deutliche Erhöhungen der Personalkosten und der Kosten für soziale Leistungen zurückzuführen, mit denen die kommunalen Steuereinnahmen nicht Schritt halten können.
„Das massive Wachstum der Sozialausgaben ist ein weiterer Beleg dafür, dass Strukturreformen des Sozialstaates dringend notwendig sind. Neben der Eingliederungshilfe und der wirtschaftlichen Jugendhilfe, deren Aufwendungen allein von den Kommunen finanziert werden müssen, belasten die Ausgaben für das Bürgergeld auch die kommunalen Haushalte in erheblichem Umfang. Im letzten Jahr haben die Kosten für das Bürgergeld-System einen neuen Höchststand erreicht. Eine grundlegende Änderung des Systems ist überfällig“, meint der CDU-Vositzende.
Besonders erforderlich seien „deutlich verschärfte Sanktionen für diejenigen, die Beratungs- beziehungsweise Beschäftigungsangebote verweigern und restriktivere Regelungen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Außerdem muss endlich ein deutlicher Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeldzahlungen erreicht werden. Denn das Bürgergeld hat sich leider In der Wahrnehmung vieler zu einer Grundversorgung ohne eigene Anstrengungen entwickelt. Hier ist ein Paradigmenwechsel mehr als überfällig.“
Wuppertal müsse in den kommenden zehn Jahren Verbesserungen des Haushaltes in Höhe von rund zwei Milliarden Euro erzielen.“ Dies ist das Doppelte dessen, was im Rahmen des Haushaltsanierungsplans 2012 bis 2021 erreicht worden ist. Hier steht eine gewaltige Kraftanstrengung an. Dafür braucht es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien der demokratischen Mitte. Notwendig ist eine Überprüfung aller städtischen Leistungen und Angebote daraufhin, welche die Stadt noch leisten kann und in welchem Umfang“, erklärt der ehemalige Stadtdirektor.
Gemeinsam mit CDU-Oberbürgermeisterkandidat Matthias Nocke fordert er „den Einstieg in eine umfassende Aufgabenkritik städtischer Leistungen, die Überprüfung des städtischen Liegenschaftbesitzes und eine konstruktive Neuausrichtung des städtischen. Beteiligungsportfolios“.
Slawig und Nocke: „Wuppertal muss endlich den Einstieg finden, sonst ist die Einbringung eine Haushaltsentwurfs 26/27 und des neuen Haushaltssicherungskonzeptes im Dezember 2025 ernsthaft gefährdet.“
