Fall ASS: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

„Anzeige ins Blaue hinein“ : Fall ASS: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Im Fall um ein früheres Geschäft der Wuppertaler Stadtverwaltung mit der Bochumer Auto-Leasingfirma ASS gibt es keine Anklage und keine Strafe: Die Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungen eingestellt, ein Tatverdacht habe sich nicht erhärtet.

Darüber informierte Donnerstag (18. April 2019) der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Zu dem Vertrag habe es keine Vereinbarung über Pflichten und Abläufe gegeben, gegen die jemand verstoßen haben könnte. Unwiderlegbar hätten sich die Beteiligten darauf verlassen, dass die jeweils Anderen Abläufe prüfen mussten.

Die nun eingestellten Verfahren betrafen vier Personen: den Geschäftsführer von Wuppertal Marketing, Martin Bang, zwei Personen in der städtischen Kämmerei und ein Mitglied der Geschäftsleitung von ASS. Die Anzeige hatte Oberbürgermeister Andreas Mucke 2017 gestellt. Laut Vertrag sollte ASS auf ihren Leasing-Autos Aufkleber für Wuppertal anbringen und dafür Geld erhalten. Hintergrund war, dass ASS seine Autos in Wuppertal zuließ und dafür bezahlte, obwohl Bochum zuständig war. Es ging bei dem Aufkleber-Geschäft um geschätzt 8.000 Fahrzeuge pro Jahr und einen fünfstelligen Euro-Betrag - einem Drittel der Auto-Zulassungs-Gebühren von ASS.

Zum Problem erläuterte Baumert: „Es gab weniger Reklame-Aufkleber als Autos.“ Das Geschäft sei 2004 angelaufen. Es habe aber niemand gewusst, wer die Werbung hätte nachbestellen müssen. Das Geschäft sei anfangs direkt mit der Stadt gelaufen, später und bis zum Ende im Jahr 2016 über Wuppertal Marketing. Dieses Unternehmen habe immerhin die Rechnungen von ASS mit den Zulassungen verglichen und diese Zahlen hätten zueinander gepasst. Dass jemand etwas anders hätte machen sollen, habe sich aus nichts ergeben. Die Kämmerei wiederum habe sich darauf verlassen, dass Wuppertal Marketing die ASS-Rechnung prüfte. Baumert: „Auch die dortigen Mitarbeiter wollten die Stadt nicht schädigen.“

Der frühere Beschuldigte in der Bochumer Firma hingegen habe sich völlig anders geäußert, sagte Baumert: „Dieser Mann hat gesagt, dass er den Vertrag von seinem Vorgänger übernommen hat und immer ihn immer als Scheingeschäft angesehen habe." Bei dieser Sicht wären alle Beteiligten eingeweiht gewesen und Betrug würde ausscheiden.

Baumert fügte hinzu: „Das war vermutlich sachlich falsch. Dagegen spricht nämlich, dass es anfangs Aufkleber gab. Aber man kann das nicht als reine Schutzbehauptung abtun.“ Schließlich habe das Landgericht Bochum in einem Zivilverfahren um das Geschäft nicht rechtskräftig ebenfalls angenommen, der Vertrag sei nur Vorwand für die Zahlung gewesen.

Mit dem Verfahrensende hat die Staatsanwaltschaft zusätzlich Anzeigen zurückgewiesen, die der abgewählte städtische Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis gestellt hatte. Baumert: "In diesen Fällen haben wir die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt."

Oberbürgermeister Andreas Mucke etwa habe das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, nachdem er von dem ASS-Geschäft erfahren habe. Er habe sich an dessen Bericht gehalten, wonach Mängel an den Abläufen bestanden. Er habe Strafanzeige erstattet, nachdem Anwälte dazu geraten hatten. Baumert stellte klar: "Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass der Oberbürgermeister etwas vertuschen wollte."

Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig sei anscheinend überzeugt gewesen, dass der Vertrag mit ASS für die Stadt ein gutes Geschäft war. Haltlos sei darüber hinaus die Mutmaßung, Geld sei von Bochum zurück nach Wuppertal geflossen: "Das war eine Anzeige einfach ins Blaue hinein."

Gegen die Einstellung der Strafverfahren kann die Stadtverwaltung Beschwerde einlegen. Gegen Paschalis ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter: Er soll im Zusammenhang mit der Aufklärung des ASS-Geschäfts mutmaßlich öffentlich und ehrverletzend Falsches über Beteiligte geäußert haben.

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