1. Lokales

Bialas: „Tat und Opfer wahr und ernst nehmen“

Kampf gegen Kindermissbrauch : Bialas: „Tat und Opfer wahr- und ernstnehmen“

Der NRW-Landtag hat am Mittwoch (27. Mai 2020) über einen von der Landesregierung vorgelegten Bericht debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit im Zusammenhang des sexuellen Missbrauchs an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion nahm der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas Stellung in seiner Funktion als Obmann im Untersuchungsausschuss „Lüdge“.

Im Bericht, so Biales, würden zwar viele richtige und wichtige Maßnahmen genannt, die die Organisation und Strukturen zur Optimierung polizeilicher Ermittlungsarbeit beträfen. Allerdings beinhalte er keine „grundlegende Neuaufstellung der Polizei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch“. Die Polizei habe nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern auch zu verhindern. So seien der Polizei im Zusammenhang des vielfachen Missbrauchs von Kindern in Lüdge zahlreiche Sachverhalte mitgeteilt worden, „die klare Indizien ergaben, ihnen wurde allerdings nicht mit der notwendigen Akribie nachgegangen“.

Der Sozialdemokrat: „Die Polizei hat nicht nur Straftaten aufzuklären, wenn sie geschehen sind. Sie hat sie auch zu verhindern bzw. dazu beizutragen, dass die Straftaten erst gar nicht geschehen oder, dass Opfer frühzeitig aus dieser Hölle herausgeholt werden. Da, „wo die eigentlichen Schwerpunkte und Probleme liegen, wird der Bericht leider sehr dünn: Prävention, Zusammenarbeit, Kenntnisse und Haltungen“, Überall dort, wo die Bedeutung sozialer Kontrolle und der vorbeugenden Polizeiarbeit ins Spiel käme, weiche der Bericht „ins Nebulöse und Leere ab“. Die Polizei habe vielmehr eine neue Sensibilität zu entwickeln, „die Tat und die Opfer wahr- und ernstzunehmen“. Und dies bereits bei ersten, vielleicht auch nur vagen Hinweisen.

Nicht nur klar belegbare Straftaten, etwa durch die Herstellung oder Nutzung kinderpornographischen Materials, sondern auch Hinweise und Meldungen, die auf Missbrauch hindeuten, müssten konsequenter verfolgt werden. Bei der Frage, wie Missbrauch stärker verhindert werden könne, sei man bislang ein Konzept schuldig geblieben, so Bialas.