Prozess in Wuppertal ASS: Paschalis klagt gegen die Stadt
Wuppertal · Beim Verhandlungstag am 4. Mai im Amtsgerichtsprozess gegen den abgewählten Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis sagte ein Verwaltungsbeamter aus, der von 2001 bis 2020 Ressortmanager für Haushaltsplanung im Ordnungsamt war.
Das Straßenverkehrsamt, wo das von Paschalis als rechtswidrig kritisierte Zulassungsgeschäft mit der Firma ASS lief, war bis 2015 eine Abteilung des Ordnungsamtes.
Der Zeuge gab zu Protokoll, er habe sich um die zentrale Abteilungsplanung, nicht aber um Einzelfälle gekümmert – und stellte fest: „Aus dem Budget des Ordnungsamtes ist keine Zahlung an ASS geflossen.“ Außerdem sei klar gewesen, dass die Einnahmen, die die Stadt Wuppertal regelmäßig aus den Massenzulassungen der Firma ASS erzielte, mit Blick auf das jeweils kommende Jahresbudget stets fest eingeplant gewesen seien. Konkrete Fragen, die über seinen Bereich hinausgingen und die Arbeit am gesamtstädtischen Budget beträfen, müsse das Gericht an die Stadtkämmerei richten.
Professor Endrik Wilhelm, Verteidiger von Panagiotis Paschalis, fasst sein Verständnis der Zeugenaussage so zusammen: „Es ist nun sicher davon auszugehen, dass die Kämmerei den Stadtrat die Einnahmen aus den ASS-Zulassungen verplanen ließ, ohne auf die damit einhergehenden Kosten hinzuweisen. Die Ausgaben für das Werbegeschäft wurden mindestens bis 2014 außerhalb des vom Stadtrat genehmigten Haushalts ‚außerplanmäßig’ verfügt. Dafür fehlte es an einer Grundlage. Es fehlte überdies an einer Deckungsquelle für die Ausgabe, denn die vom Kämmerer jeweils angegebenen ‚zusätzlichen Einnahmen aus den ASS-Zulassungen’ waren bereits für andere Ausgaben verbraucht.“
Der Schlusssatz des Verteidigers bei der Verhandlung am 4. Mai: „Hier wurde Geld zweimal ausgegeben, und das würde bedeuten, dass wir es mit einer gigantischen Untreue zu tun haben.“ Die Staatsanwaltschaft äußerte gegenüber dieser Einschätzung völliges Unverständnis – und wies sie im Gericht vehement zurück.
Paschalis-Verteidiger Wilhelm bleibt allerdings dabei: „Eine Kämmerei, die den Stadtrat Einnahmen verplanen lässt, ohne auf zwingende Folgekosten hinzuweisen, produziert Schulden hinter dem Rücken des Stadtrates. Das verträgt sich weder mit dem Haushalts- noch dem Strafrecht und ist für mich die Erklärung dafür, dass sämtliche Mitarbeiter aus Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt aus Sorge vor Selbstbelastung keine Aussagen vor Gericht machen wollen.“ Der Prozess gegen Panagiotis Paschalis wird am 25. Mai fortgesetzt.
Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere Rechtsdezernent nun seinerseits die Stadt vor dem Landgericht verklagt. Paschalis verlangt, so sagt er im Gespräch mit der Rundschau, 100.000 Euro Schadenersatz sowie 20.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Umstände seiner Abwahl im Sommer 2017: „Mir ist durch die gezielte Demontage meiner Person und die Manipulation des Stadtrates mit dem Ergebnis meiner Abberufung ein finanzieller Schaden entstanden, außerdem wurden ich als Person und mein Ruf öffentlich beschädigt.“
Nach Paschalis’ Auffassung haben mehrere Personen aus Stadtspitze und Verwaltung das Thema ASS „nicht neutral und fachkundig aufgeklärt, sondern vielmehr den Stadtrat durch gezielte Desinformation dazu gebracht, dass dieser mich abwählte.“ Im Januar 2019 war Paschalis allerdings vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen seine Abberufung gescheitert. Das Gericht hatte seinerzeit festgestellt, dass die Abberufung durch den Rat der Stadt in jeder Hinsicht korrekt erfolgt sei.
Laut Panagiotis Paschalis sei das in Unkenntnis der Fakten erfolgt. Sein Anwalt: „Die wahren Hintergründe der Abwahl von Herrn Paschalis kamen erst in dem gegen ihn gerichteten Verfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal heraus. Hätte der Stadtrat sie gekannt, wären der Kämmerer und die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes suspendiert worden, weil sie über mehrere Jahre ohne Ermächtigungsgrundlage, ohne taugliche Deckungsquelle und ohne die gebotene Zustimmung des Stadtrates bis zu 700.000 Euro ausgegeben hatten. Und das ohne Erhalt einer Gegenleistung. Niemand wäre in Kenntnis dieser Fakten auf die Idee gekommen, Herrn Paschalis abzuberufen. Wäre es trotzdem geschehen, hätte das die Prüfung des Verwaltungsgerichtes nicht überstanden.“
Der erste Termin in Sachen der neuen 120.000-Euro-Klage gegen die Stadt findet am 24. September im Wuppertaler Landgericht statt. Zwischenzeitlich war das Thema ASS auch Gegenstand der Stadtratssitzung am 10. Mai: Dort gab es eine Große Anfrage der Linken. Beantwortet wurde sie von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.
Eine der neun Fragen: „Was war der Grund dafür, die gleichbleibenden Einnahmen nicht unter die Planungshoheit des Stadtrates zu stellen, sondern es der Verwaltung zu überlassen, diese Gelder zu verwenden?“ Die Antwort: „Die Unterstellung ist nicht richtig. Die Fachverwaltung hat aufgrund ihrer Kenntnisse das voraussichtliche Gebührenaufkommen ermittelt. Diese wurden im Haushalt aufgenommen und dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes vorgelegt.“
Weiter wollte die Linke wissen, wie „im Haushalt verplante Mittel nochmals als Deckungsquelle für außerplanmäßige Ausgaben dienen konnten“. Die Antwort: „Diese Behauptung trifft nicht zu. Haushaltsmittel, die überplanmäßig eingenommen werden, können als Deckung für nicht eingeplante Ausgaben herangezogen werden.“
Außerdem fragte die Linke, ob es zutrifft, dass OB Uwe Schneidewind von der Paschalis-Verteidigung darüber unterrichtet wurde, dass es den Verdacht gebe, Kämmerer Slawig habe die ASS-Gebühren mit Wissen des Rechnungsprüfungsamtes am Stadtrat vorbei verwaltet. Die Antwort des Oberbürgermeisters: „Es ist zutreffend, dass der Verteidiger von Herrn Paschalis mit Datum vom 27. November 2020 solche haltlosen Behauptungen aufgestellt hat. Da diese jedoch jeglicher Grundlage entbehren (siehe auch die Antworten zuvor), gab es keine Veranlassung, hier weiter tätig zu werden.“
Die Große Anfrage und alle Antworten aus dem Rat am 10. Mai sind online im Ratsinformationssystem auf www.wuppertal.de öffentlich einsehbar.
