Prozesse gegen Osterholz-Besetzer Linke: „Klimaschutz ist kein Verbrechen“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke kritisiert die Prozesse gegen die Menschen, die sich im Frühjahr an der Besetzung des Osterholz-Waldes beteiligt haben.
„In einem für unsere deutsche Justiz ungewöhnlichen Tempo rollt jetzt, ein halbes Jahr nach der Waldbesetzung, auf die Osterholz-Aktivisten eine Prozesswelle zu. Es sollen rund 30 Akten sein. Verfahrensbeteiligt: Polizei, Oberstaatsanwalt, Staatsschutz. Die ersten Prozesse sind bereits gelaufen und allesamt eingestellt worden: zu geringe Schuld, fehlendes öffentliches Interesse“, so die Linke.
Polizei räumt Osterholz-Wald
Der Vohwinkler Bezirksvertreter Georg Dieker-Brennecke: „Warum dieser hohe Aufwand und diese ungewöhnliche Eile und Dringlichkeit?“ Es sei klar, „dass durch diese Welle von Anklagen die Klima-Aktivisten öffentlich diskreditiert, wenn nicht sogar kriminalisiert werden“. Hier werde „ganz offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen und Opfer und Täter verwechselt“. Dieker-Brennecke: „Klimaschutz ist kein Verbrechen.“
Angeklagt werden müssten „vielmehr die Abholzung des Osterholzes, ein unersetzbarer Kohlendioxid-Speicher, die großflächige Landschaftsverwüstung durch den Kalktagebau sowie die Kalk- und Zementindustrie, die für ca. acht Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Eintrags verantwortlich ist“.
Auch der Hinweis des Geschäftsführers der Kalkwerke, Till Iseke, auf seine Eigentumsrechte ziehe nicht. „Eigentum verpflichtet nämlich in Deutschland. Das gilt hier vor allem für den Waldbesitz“, so Dieker-Brennecke. Das Osterholz sei als „Kohlendioxid-Speicher, grüne Lunge und Naherholungsgebiet für die Vohwinkler“ unersetzlich. Er fordert: „Solidarität mit den Osterholz-Aktivisten, die sich genau für dieses Anliegen einsetzen!“
