1. Stadtteile
  2. Vohwinkel - Sonnborn

Wuppertaler Linke kritisiert Prozesse gegen Waldbesetzer

Prozesse gegen Osterholz-Besetzer : Linke: „Klimaschutz ist kein Verbrechen“

Die Wuppertaler Linke kritisiert die Prozesse gegen die Menschen, die sich im Frühjahr an der Besetzung des Osterholz-Waldes beteiligt haben.

„In einem für unsere deutsche Justiz ungewöhnlichen Tempo rollt jetzt, ein halbes Jahr nach der Waldbesetzung, auf die Osterholz-Aktivisten eine Prozesswelle zu. Es sollen rund 30 Akten sein. Verfahrensbeteiligt: Polizei, Oberstaatsanwalt, Staatsschutz. Die ersten Prozesse sind bereits gelaufen und allesamt eingestellt worden: zu geringe Schuld, fehlendes öffentliches Interesse“, so die Linke.

Der Vohwinkler Bezirksvertreter Georg Dieker-Brennecke: „Warum dieser hohe Aufwand und diese ungewöhnliche Eile und Dringlichkeit?“ Es sei klar, „dass durch diese Welle von Anklagen die Klima-Aktivisten öffentlich diskreditiert, wenn nicht sogar kriminalisiert werden“. Hier werde „ganz offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen und Opfer und Täter verwechselt“. Dieker-Brennecke: „Klimaschutz ist kein Verbrechen.“

Georg Dieker-Brennecke.
Georg Dieker-Brennecke. Foto: Linke

Angeklagt werden müssten „vielmehr die Abholzung des Osterholzes, ein unersetzbarer Kohlendioxid-Speicher, die großflächige Landschaftsverwüstung durch den Kalktagebau sowie die Kalk- und Zementindustrie, die für ca. acht Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Eintrags verantwortlich ist“.

  • Blick in den Ratssaal.
    Vor der Sitzung am Mittwoch : Linke sprechen von „Entmachtung des Rates“
  • Der Ottenbrucher Bahnhof im Frühjahr 2021.
    Stockende Sanierung : Linke: Ottenbrucher Bahnhof ein „Schandfleck“
  • Symbolbild.
    Wachen der Freiwilligen Feuerwehren : Linke: „Jahrelange Missachtung von notwendigen Sanierungen“

Auch der Hinweis des Geschäftsführers der Kalkwerke, Till Iseke, auf seine Eigentumsrechte ziehe nicht. „Eigentum verpflichtet nämlich in Deutschland. Das gilt hier vor allem für den Waldbesitz“, so Dieker-Brennecke. Das Osterholz sei als „Kohlendioxid-Speicher, grüne Lunge und Naherholungsgebiet für die Vohwinkler“ unersetzlich. Er fordert: „Solidarität mit den Osterholz-Aktivisten, die sich genau für dieses Anliegen einsetzen!“