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Freie Wähler: Kritik an Verwaltung wegen Brücken-Sanierung

Brücke Kirchhofstraße : „Drastische Standortnachteile für Unternehmen“

Die Freien Wähler kritisieren die Stadtverwaltung „für fehlende Fortschritte bei Erneuerung der Brücke Kirchhofstraße“. Sie ist aus Sicherheitsgründen seit rund zehn Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Nur Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen sie betreten.

Die Freien Wähler hatten ihre Zustimmung zum damaligen Doppelhaushalt davon abhängig gemacht, dass die Brücke saniert wird. Dies sei „besonders für die ansässigen Gewerbebetriebe“ notwendig. „Leider bleibt festzustellen, dass die Verwaltung nicht willens oder in der Lage ist, beschlossene Handlungsaufträge der Politik umzusetzen, auch wenn dies wie in diesem Fall drastische Standortnachteile für Unternehmen mit sich bringt“, heißt es. Auch die von den Freien Wählern in den Haushaltsantrag aufgenommene Erstellung einer Ortskernplanung in Cronenberg komme nicht voran.

„Obwohl das Geld für einen Neubau der Brücke Kirchhofstraße seit nunmehr drei Jahren zur Verfügung steht, ist von Fortschritten in der Planung des Neubaus nichts zu sehen. Wenn selbst Haushaltsanträge nicht mehr bearbeitet werden, dann stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung überhaupt noch arbeitsfähig ist“, lautet die Kritik.

Die Freien Wähler fühlen sich von CDU und Grünen „getäuscht, da die gemeinsam in den Haushaltsantrag aufgenommenen Punkte nicht umgesetzt“ würden: „Wenn nicht einmal Brückensanierungen mehr abzuarbeiten sind, dann sollte die Stadtspitze nicht von Bundesgartenschauen und ähnlichen Projekten träumen. Aber vermutlich wird es dort nicht zu ähnlichen Problemen kommen, da man diese Dinge für wichtig hält. Mit vermeintlichen Kleinigkeiten wie der Brücke Kirchhofstraße oder der Ortskernplanung Cronenberg gibt man sich anscheinend erst gar nicht ab.“