Freie Wähler Keine BUGA-Nachverhandlung: Kritik an OB Schneidewind
Wuppertal · Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat nach Angaben der Freien Wähler in einem Brief angekündigt, keine Nachverhandlungen mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft führen zu wollen. Er vertrete den Standpunkt, dass die Fraktionen im Stadtrat Nachverhandlungen explizit einfordern und ihm so den Auftrag dazu erteilen müssten. Dies sei „mehr als befremdlich“.
„Selbstverständlich muss der Stadtrat davon ausgehen, dass die Verwaltung immer bestrebt ist, das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erzielen. Wenn allerdings nach einem Prüfungsauftrag des Rates durch das städtische Rechtsamt festgestellt wird, dass die Übernahme einer Ausstiegsklausel wie in Rostock ein wünschenswertes Verhandlungsziel ist, dann ist dieses bestmögliche Verhandlungsergebnis offensichtlich noch nicht erreicht“, so Ralf Wegener, Vorsitzender der Freien Wähler.
Statt den Hinweis des Rechtsamtes konstruktiv zu nutzen und noch einmal in Verhandlungen einzusteigen, ziehe sich der Oberbürgermeister darauf zurück, dass der Rat nicht noch einmal extra beschlossen habe, Nachverhandlungen durchzuführen. „Der Stadtrat ist nicht dafür da, dem OB in jedem Verwaltungshandeln aufzutragen, dass er für die Stadt das Beste herausholen muss. Das ist eine Selbstverständlichkeit und normales Tagesgeschäft! Sich einer Nachverhandlung von vorneherein zu verweigern und so bewusst einen potenziellen Schaden für die Stadt in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen, nur man die BUGA um jeden Preis will, hat mit verantwortungsvoller Amtsausübung wenig zu tun“, kritisiert Wegener.
Die Freien Wähler wollen dieses Vorgehen rechtlich prüfen lassen. „Wir sind nicht gegen die BUGA, aber wir sind gegen fahrlässiges Verwaltungshandeln, welches die Bürgerinnen und Bürger im schlechtesten Fall Millionen kostet. Wären bei den Nachverhandlungen keine Verbesserungen herausgekommen, dann wäre das hinzunehmen. Es aber nicht einmal zu versuchen, ist fahrlässig“, meint der FW-Vorsitzende
Für die vom beschlossene Gründung der „BUGA 2031 GmbH“ fordern die Freien Wähler die Begleitkommission auf, für die Geschäftsführung der Gesellschaft durch Ausschreibungen hochqualifiziertes Personal zu gewinnen: „Die GmbH sollte von einem einschlägig erfahrenen Projektsteuerer oder Betriebswirtschaftler geführt werden. Gerade die Grünen haben in den letzten Sitzungen zur Dezernatsfrage angemahnt, dass es nicht auf Parteibücher oder Beziehungen, sondern nur um Qualifikation gehen darf. Wir sind daher optimistisch, dass dies dann selbstverständlich auch für die Leitung der BUGA 2031 GmbH gelten wird. Als Professor der Betriebswirtschaft wird der OB das sicher ähnlich sehen.“
Alle Personen, die sich im Vorfeld der BUGA-Entscheidung öffentlich eingebracht haben, fielen als potenzielle Kandidaten aus, „da es für die BUGA eine schwere Hypothek wäre, wenn der Verdacht aufkäme, dass persönliche Interessen bei der Frage einer Ausrichtung im Vordergrund gestanden haben“.
