Kritik der Freien Wähler BUGA-Verträge: „Das ist kein Verhandlungsergebnis“
Wuppertal · Die Freien Wähler in Wuppertal sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Abwandlung der Verträge für eine Bundesgartenschau 2031 „eine deutliche Verbesserung für Wuppertal bedeuten würde“. Das habe das Rechtsamt nach einer Prüfung in einem Schreiben bekräftigt, das allen Ratsmitgliedern zugeschickt worden sei.
Die Freien Wähler hatten vorgeschlagen, die Vertragsbedingungen ähnlich wie in Rostock zu gestalten. „Dort hatte man wohlweislich für den Fall einer Absage der BUGA in den Vertrag aufgenommen, dass ab dem Zeitpunkt der Absage keine weiteren Gelder an die BUGA Gesellschaft zu zahlen sind. Die Wuppertaler Verträge hingegen sehen ab 2027 eine komplette Zahlung von über vier Millionen Euro vor, sollte die BUGA in Wuppertal scheitern“, erklären die Freien Wähler.
Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit: „Die ausgehandelten Verträge benachteiligen einseitig die Stadt Wuppertal als Ausrichter, da das komplette Risiko nur von Wuppertal getragen wird. Sollte die Reißleine gezogen werden müssen, so bekommt die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft nach 2027 die volle Summe als Entschädigung ausgezahlt.“
Die Verwaltung argumentiere, dass die DBG eine Regelung wie in Rostock nicht mehr akzeptieren wollte: „Dies ist ihr auch vollumfänglich gelungen, immerhin hat die DBG ihre Maximalforderung durchsetzen können. Eine Berücksichtigung Wuppertaler Interessen findet hingegen nicht statt. Das ist kein Verhandlungsergebnis, sondern ein Diktieren von Bedingungen durch die DBG. Hier stellt sich uns die Frage, warum dafür viel Geld für ergebnislose Rechtsberatung ausgegeben wurde. Das ist Verschwendung von Steuergeldern! BUGA um jeden Preis scheint das Motto von Oberbürgermeister Prof. Schneidewind zu sein, den finanziellen Schaden bei einer Absage tragen ja auch andere, nämlich die Bürgerinnen und Bürger.“
Dahlmann; „Der Oberbürgermeister ist nun aufgefordert, diese Punkte nachzuverhandeln und durchzusetzen! Und wenn die DBG kein Entgegenkommen zeigt, dann sollte auf eine Unterschrift verzichtet werden.“ Dazu würden Meldungen „über die Nichtfertigstellung der Zoo-Festsäle zur geplanten BUGA“ passen: „Währenddessen hat nach Rostock nun auch Schweinfurt bekanntgegeben, aus finanziellen Gründen auf die Ausrichtung einer Gartenschau zu verzichten. Auch Schweinfurt hatte wohlweislich die Verträge so verhandelt, dass ein Ausstieg ohne große Kosten möglich ist.“
„Man muss sich fragen, warum Rostock und Schweinfurt so viel besser verhandelt haben und warum die gleichen Vertragsbedingungen in Wuppertal nicht möglich sein sollen. Wenn in der Vergangenheit alle städtischen Verhandlungen in Wuppertal so geführt wurden, dann erwarten wir personelle Konsequenzen!“, so Dahlmann.
