Regierungspräsident Schürmann Wuppertaler Haushalt freigegeben
Wuppertal / Düsseldorf · Wuppertal stellt erstmalig seit dem Beginn der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen im Jahr 2012 einen Haushalt auf, der nicht durch die Finanzaufsicht genehmigt werden muss. Der Rat der Stadt hat im September den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Mit seiner Unterzeichnung gibt Regierungspräsident Thomas Schürmann die Haushaltssatzung zur Veröffentlichung frei.
Schürmann begrüßt angesichts der aktuell unsicheren wirtschaftlichen Prognosen „die umsichtige Planung der Stadt Wuppertal“ und betont: „Um die Konsolidierung und die insgesamt erfreuliche Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre nicht zu gefährden, müssen Risiken für den Haushalt identifiziert und genau im Blick behalten werden. Die während des Stärkungspakts von der Stadt Wuppertal unter Beweis gestellte Haushaltsdisziplin wird dabei helfen, die Herausforderungen der kommenden Haushaltsjahre zu bewältigen.“
Im Zeitraum der Teilnahme am Stärkungspakt hat Wuppertal Eigenkapital in Höhe von rund 212 Millionen Euro aufgebaut (Stichtag 31. Dezember 2021). Die Haushaltsplanung des Jahres 2022 ist nach wie vor durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und weitere Belastungen wie die Aufwendungen für die Versorgung und Unterbringung aus der Ukraine geflüchteter Menschen, steigende Energiekosten und eine hohe Inflation geprägt.
„Für das Jahr 2022 wird daher ein negatives Ergebnis von etwa 19 Millionen Euro erwartet. Auch für die folgenden Jahre ist eine Verschlechterung absehbar, sodass vorerst nicht mit einem nachhaltigen, strukturellen Haushaltsausgleich gerechnet werden kann. Momentan werden diese negativen Aspekte durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgefangen. Die zukünftige Entwicklung bleibt – trotz in Aussicht gestellter Maßnahmen des Landes zur Entlastung der Kommunen – ungewiss“, so die Bezirksregierung.
Schürmann wünscht den Verantwortlichen in Wuppertal viel Erfolg bei der weiteren Finanzplanung. Er mahnt: „Es handelt sich um eine Aufgabe, die nur durch das Zusammenwirken aller beteiligten Akteure aus Politik und Verwaltung gelöst werden kann.“
