Vor der Ratssitzung Linke: BUGA „unkalkulierbares Finanzrisiko“
Wuppertal · Vor der Ratssitzung am Montag (24. Oktober 2022) warnt die Ratsfraktion Die Linke erneut davor, die Verträge für eine Bundesgartenschau (BUGA) 2031 zu unterschreiben. Gartenschauen seien ein „unkalkulierbares Finanzrisiko“.
Nachdem Rostock und Erfurt die Ausrichtung einer BUGA wegen Finanzbelastungen abgesagt hätten, habe sich nun Schweinfurt gegen die Landesgartenschau 2026 entschieden. Der dortige Oberbürgermeister begründe das wie folgt: „Die Inflation, die explodierenden Baupreise und veränderte Situation durch den seit acht Monaten andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dazu kommt ein seit 2019 andauernder gravierender Rückgang der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt.“
„Alles Gründe, die strukturell auch auf Wuppertal zutreffen“, meint Bernhard Sander von den Wuppertaler Linken. „Doch der ungeliebte grüne Oberbürgermeister und die neue GroKo aus SPD, CDU und FDP leben offenbar in einer anderen Welt. Sie sind bereit, 4,2 Millionen Euro an die BUGA-Gesellschaft zu zahlen, auch wenn die benannten Entwicklungen einen Abbruch des Leuchtturmprojekts erzwingen.“
Man rate deshalb nochmals ab, die BUGA-Verträge zu unterzeichnen: „Wir haben genug andere Baustellen, an denen die Stadt Geld anlegen müsste; zum Beispiel die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule.“
