MIT Wuppertal „Atom-Kompromiss hilft nicht dem Land“
Wuppertal / Berlin · Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Wuppertal kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern.
„Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land“, so der MIT-Vorsitzende Michael-G. von Wenczowsky. „Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.“
Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgten derzeit rund zehn Millionen Haushalte mit Strom und seien damit „unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu verhindern“. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hattte Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern.
Von Wenczowsky: „Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man sie auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten zwölf Prozent höhere Kosten und 14 Prozent zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.“
Die Wirtschaft leide momentan „unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsicherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet“ werde. „Diese Ampel-Entscheidung bringt den Bürgern und Betrieben keine Planungssicherheit. In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen weiterhin Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden“, so von Wenczowsky. „Mit diesem Kompromiss hat Olaf Scholz nur seine zerstrittene Koalition über den Winter gerettet.“
