Fragen zum OB-Personalbudget Freie Wähler für „Fördermittel-Kompetenz-Zentrum“
Wuppertal · Die Freien Wähler werfen der Wuppertaler Verwaltung vor, erneut auf Zuschüssen in Millionenhöhe zu verzichten. Sie schlagen vor, ein „Fördermittel-Kompetenz-Zentrum“ aufzubauen. Gleichzeitig stellen sie Fragen zur „massiven Personalaufstockung im Büro Oberbürgermeister“.
Man sei „besorgt, auf wie vielen Ebenen die Stadtverwaltung das Einwerben von Fördermitteln verschläft“. Das jüngste Beispiel, „aber nur eines von vielen“, sei „der fast vollständige Verzicht auf das Abrufen von Fördermitteln des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr zum barrierefreien Umbau von Haltestellen“.
Henrik Dahlmann, stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Soziales und Verkehr: „Wuppertal steht auf dem letzten Platz im Städtevergleich zu barrierefreien Haltestellen, und man bekommt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze sich damit abgefunden hat. Das ist beschämend, eine Bankrotterklärung – wieder einmal!“
Anscheinend sei, so die Freien Wähler. „die Selbstzufriedenheit nach der BUGA-Entscheidung, deren Hauptargument ja auch Fördermittel waren, so groß, dass man auf weitere Fördermittel gedankenlos verzichten kann“. Dahlmann: „Leider ist auch im aktuellen Haushaltsentwurf nichts zu finden, was an dieser Stelle wirklich Abhilfe schaffen könnte. Aus diesem Grund werden die Freien Wähler einen Haushaltsantrag stellen, in dem eine Bündelung aller Förderaktivitäten in einem Fördermittel-Kompetenz-Zentrum empfohlen wird. So könnte das verwaltungsinterne Knowhow gebündelt werden.“
Man sei überzeugt, „dass auch eine bessere Verteilung des Personals innerhalb der Verwaltung bestehende Probleme verkleinern könnte. So belastet die massive Personalaufstockung im Büro Oberbürgermeister das Personalbudget, ohne die inneren Abläufe verbessert zu haben.“ Deshalb werden die Freien Wähler nach eigenen Angaben einen Antrag stellen, „der die Verwaltung auffordert, ein Organigramm zu erstellen, welches die Zuständigkeiten und zusätzlich die Kosten des persönlichen Mitarbeiterstabes von Oberbürgermeister Schneidewind transparent machen soll“.