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Wuppertaler SPD-Abgeordnete pochen auf kommunale Altschuldenlösung

Finanzenkrise : SPD-Abgeordnete pochen auf kommunale Altschuldenlösung

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, die Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann sowie die SPD-Ratsfraktion die Pläne der Unions-Bundestagsfraktion zur Lösung der kommunalen Finanzkrise. Sie werfen den Christdemokraten vor, eine Altschuldenlösung zu verhindern.

Eine „substanzielle, langfristig gedachte Verbesserung der kommunalen Finanzlage und damit des Altschuldenproblems“ schließe die Union weiterhin aus. Dies sei aber entscheidend, um den Kommunen die Unsicherheit an den Kapitalmärkten zu nehmen und die Zinslast zu senken. Ohne Lösung der Altschulden werde „das Damoklesschwert der Altschulden in jeder Krise erneut zuschlagen“. Der Appell an die NRW-Landesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wortlaut.

„Das Möglichkeitsfenster für die finanzielle Unterstützung der Kommunen ist so weit offen wie noch nie. Die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium um Olaf Scholz haben diesen Weg ermöglicht. Leider folgt die Union in ihrem Papier weiterhin eher ihrer Ideologie als der Vernunft. Kommunale Altschulden in den Händen von Bund und Land bedeuten: weniger Zinsen, mehr Planungssicherheit, dauerhaft höhere Investitionen. Auch wenn sich in den Unionsvorschlägen einige richtige Punkte finden, fehlt der entscheidende Schritt: Wir brauchen die klare Zäsur in den kommunalen Haushalten. Die hochverschuldeten Städte haben einen Neustart verdient. Denn: Selbst wenn die neuen Mittel die kurzfristige Finanzlage stützen, werden die Kommunen niemals aus eigener Kraft ihren Schuldenberg abbauen können. Hier brauchen wir einen neuen Pragmatismus und einen neuen Kooperationswillen zwischen Bund, Land und Kommunen. Jedes Konjunkturprogramm läuft ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden ins Leere. Alle Ebenen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen!

Dass sich die Union hier auf Ebenenspiele, Verantwortungsschieberei und die Mär zurückzieht, durch die Übernahme der Altschulden würden Anreize für neue Schulden geschaffen, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Sie zeugt einzig von massivem Misstrauen in die Arbeit der Kommunen. Dass sich die Herren Hardt und Hafke nun offen einer Altschuldenlösung verweigern, ist der nächste Höhepunkt in einer Reihe von Offenbarungseiden. Wir sind der Überzeugung: Hilfen für die Kommunen müssen kommen, der Altschuldenfonds als dauerhafte Entlastung bleibt sinnvoll und richtig. Landesregierung und die Bundestagsfraktion der Union sollten ihren Widerstand gegen solidarische und wirtschaftlich-vernünftige Lösungen aufgeben. Nicht nur der heutige Koalitionsausschuss kann die Weichen für eine tragfähige Lösung stellen, auch die Landesregierung muss sich endlich bewegen.“