Finanzen Hardt: „Wir setzen auf direkte Hilfen und Stärkung der Kommunen“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt sieht in dem von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Konzept „einen durchdachten, in die Zukunft weisenden Plan“, der „in der Krise hilft und die Städte und Landkreise auch darüber hinaus dauerhaft entlastet und stärkt“. Die Kommunen bräuchten in der Covid-19-Krise „die massive Hilfe ihrer Bundesländer, aber auch des Bundes“.
Die vorgeschlagene Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ gemäß SGB II in Höhe von 75 statt bisher 50 Prozent durch den Bund stelle eine Entlastung der Kommunen in Höhe von rund vier Milliarden Euro jährlich dar. Nehme der Bund außerdem seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage nicht in Anspruch, kämen 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 sowie 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 hinzu. „Gleichzeitig regen wir an, dass auch die Länder auf ihren Anteil verzichten. Allein diese direkten Maßnahmen würden die Kommunen in den schwierigen Jahren 2020 und 2021 um über elf Milliarden Euro entlasten“, so Hardt.
Außerdem soll der Bund künftig 90 Prozent der Kosten beim „Kommunalen Investitionsprogramm“ tragen, die Länder die restlichen zehn Prozent. Bisher ist es die Hälfte. Weitere Vorschläge sind ein größerer Anteil des Bundes und der Länder bei der Städtebauförderung (bisher getragen zu je einem Drittel durch Bund, Länder und Kommunen), eine verstärkte Beteiligung des Bundes und der Länder für die Verbesserung des Klimaschutzes in den Kommunen und die dauerhafte Absenkung bürokratischer Hürden bei der kommunalen Auftragsvergabe zur Erleichterung von kommunalen Investitionen. „Damit entlastet die Union die Kommunen jetzt in der direkten Notlage durch Covid-19 stärker als im Plan des Bundesfinanzministers vorgesehen. Wir setzen auf direkte Hilfen und Stärkung der Kommunen“, so Hardt. „Die vorhandenen Altschulden durch Bund und Länder einfach zu übernehmen, würde den Schuldenberg lediglich von der einen zur anderen Stelle verlagern und die Bürger gar nicht entlasten. Ohne strukturelle Maßnahmen, wie etwa die von uns vorgesehene dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, würden rasch neue Schulden an die Stelle der alten Schulden treten und niemandem wäre gedient.“
Er vertrete die Auffassung, „dass die Kommunen vordringlich in die Lage versetzt werden müssen, in normalen Zeiten ohne neue Schulden auszukommen. Der Abbau der Altschulden ist eine langfristige Aufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen beteiligen müssen. Ich begrüße, dass auch der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, weiter an einem Konsens zur Altschuldenfrage arbeiten will. Ein gemeinsamer Altschuldenfonds könnte die Zinsen für diese Altschulden dauerhaft niedrig halten und die Rückzahlung für alle Beteiligten erträglich gestalten.“
