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Wuppertaler FDP: Auch Bund muss Corona-Rettungsschirm aufspannen

Corona-Pandemie : FDP: Auch Bund muss Corona-Rettungsschirm aufspannen

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt inhaltlich die Resolution des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In einem Antrag zur Sitzung am Montag (11. Mai 2020) fordert sie aber neben den veranlassten Hilfen des Landes auch solche des Bundes. Nur so könne Wuppertal die Corona-Krise und die Altschuldenproblematik bewältigen.

„Ohne Hilfen von Bund und Land wird es Wuppertal kaum möglich sein, die Altschulden-Problematik langfristig zu lösen. Von daher ist es richtig, unverzüglich landes-, aber auch bundesseitige Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden zu fordern“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Um die Finanzsituation aber dauerhaft zu entschärfen, bedarf es auch einer angemessenen Finanzierung sämtlicher der Kommune übertragenen Bundesaufgaben. Bislang hapert es nämlich genau hieran.“ Darin liege einer der entscheidenden Schlüssel zur Lösung der über viele Jahre schon andauernden Finanzmisere Wuppertals.

Schmidt: „Zu Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen bereits zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und geht damit an die Grenzen dessen, was momentan von Landesseite leistbar ist. Darüber hinaus braucht Wuppertal notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu den vorhandenen Hilfspaketen des Bundes für die Wirtschaft und dem Rettungsschirm des Landes, auch einen bislang fehlenden kommunalen Corona-Rettungsschirm des Bundes. Von daher ist es uns wichtig, in der Resolution diesen vom Bund einzufordern.“ Es in der vorliegenden interfraktionellen Version des Resolutionstextes „genau dieser entscheidende Punkt“. Deshalb stelle man einen eigenen Antrag.

„Da sich die Fraktionen leider auf keinen gemeinsamen Text einigen konnten, der auch die Verpflichtung des Bundes ausgewogen berücksichtigt, bringen wir eine um diesen Aspekt erweiterte Version ein. Ausschließlich Forderung an das Land zu richten, erscheint angesichts der bereits zugesagten zehn Milliarden schweren Hilfe zu einseitig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bereits weitere Hilfen zugesagt hat, sobald im Laufe des Jahres die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen in NRW festgestellt wurden“, so der Fraktionsvorsitzende. „Warum ausgerechnet die CDU in Kenntnis der Hilfen der eigenen Landesregierung ausschließlich selbige über Gebühr weiter in die Pflicht nehmen will, scheint wahrscheinlich am grünen Bündnispartner zu liegen. Wenn es in einer Resolution aber ausschließlich um das Wohl Wuppertals gehen soll, dann sollte der Text ausgewogen und fair bleiben. Ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket der schwarz-gelben Landesregierung sollte daher auch in Wahlkampfzeiten nicht ausgeblendet werden. Wir laden daher alle Fraktionen herzlich ein, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde die schwarz-gelbe Landesregierung in diesen für alle schwierigen Zeiten bislang untätig zuschauen.“