Altschulden Todtenhausen: Gewerbesteuer zu anfällig
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei dem Corona-bedingten Ausfall der Gewerbesteuer zu unterstützen.
„Einen solchen extremen Ausfall kann keine Stadt alleine auffangen“, so Todtenhausen. „Für Wuppertal wird mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben in einem dreistelligen Millionenbereich gerechnet.“ Der Einbruch der Steuereinnahmen zeige aber auch, wie krisenanfällig das System der Gewerbesteuer sei. Daher spricht sich die FDP dafür aus, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
„Es beweist sich wieder, dass die schwankende Gewerbesteuer die Achillesferse der Kommunalfinanzen ist. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, sie grundsätzlich zu reformieren“, fordert Todtenhausen. Dem erneuten Vorstoß von Scholz zur Einrichtung eines bundesweiten Altschuldenfonds gibt Todtenhausen wenig Chancen: „Bereits vor einem halben Jahr haben wir beim ‚NRW-Altschuldentag’ in Berlin diesen Vorschlag gehört und erlebt, wie die Union den Finanzminister hat auflaufen lassen. Das wird jetzt auch wieder passieren, befürchte ich.“
Todtenhausen kritisiert allerdings, dass Scholz den alten Vorschlag wieder aufgewärmt habe, ohne auf die Kritikpunkte einzugehen: „Wenn Kommunen die Altschulden erlassen werden, muss sichergestellt werden, dass sie nicht wieder neue Schuldenberge aufbauen. Zur bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen gibt es aber keinen Vorschlag des Finanzministers. Stattdessen hat sein Staatssekretär Werner Gatzer beim ‚Altschuldentag‘ die Länder aufgefordert, sie mögen doch bitte zukünftig im Bundesrat alle Gesetzesinitiativen der Bundesregierung ablehnen, die Kommunen zusätzlich belasten könnten. Dies ist ein absolutes Armutszeugnis der Bundesregierung - aber leider auch ein ehrliches.“
Um Städte wie Wuppertal, Solingen und Remscheid schnellstmöglich wieder handlungsfähig zu machen, sei es notwendig, dass die Menschen bald wieder arbeiten und die Unternehmen Steuern erwirtschaften könnten. Todtenhausen will sich daher nach eigenen Angaben im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dafür einsetzen, die Betriebe bei Steuern, Auflagen und Bürokratie zu entlasten: „Dazu gehört es auch, dass wir öffentliche Vergaben vereinfachen und durchgehend digitalisieren. Wir wollen schließlich, dass sich unsere heimischen Baubetriebe um Aufträge bewerben und nicht tief in die Krise rutschen.“
