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Wuppertal Institut: Klimapaket „zu kleinteilig und begrenzt“

Wuppertal Institut : Klimapaket „zu kleinteilig und begrenzt“

Das renommierte Wuppertal Institut hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket analysiert. Die Bilanz fällt negativ aus.

Die Expertinnen und Experten des Wuppertal Instituts sind sich einig: Trotz einer langen Liste von Einzelmaßnahmen werde die Summe der aufgeführten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Zudem fehle für die Zeit danach klare Impulse. Dies werde der vorgesehene Überprüfungsmechanismus für sektorale Minderungsziele sehr schnell zeigen.

Das klare Bekenntnis zu einem wirkungsvollen Monitoring sei einer der wenigen Lichtblicke im Programm. In der konkreten Ausgestaltung werde sich entscheiden, ob die vorgesehenen Nachsteuerungsmechanismen funktionierten. Besonders ernüchternd seiendie viel zu niedrigen Preise im nationalen Zertifikatehandel von anfangs nur 10 Euro/Tonne CO2. Sie hätten mit sozial ausgewogenen Kompensationsmechanismen der Kern eines engagierten Klimaprogrammes sein müssen und würden aufgrund der geringen Höhe selbst unter Berücksichtigung des geplanten Anstiegs auf 35 Euro/Tonne CO2 bis 2025 kaum Lenkungswirkung entfalten.

„Statt eine umfassende Aufbruchsstimmung zu erzeugen, wurde eine historische Chance verpasst, mutige Reformen in einer Phase anzugehen, in denen die Gesellschaft und die Wirtschaft dafür bereit sind. Die imposanten Demonstrationen der Fridays4Future-Bewegung am vergangenen Freitag sind dafür ebenso ein Beleg wie zahlreiche Aufrufe aus dem Kreis der Wirtschaft starke Klimaschutzsignale zu senden", sagt Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts.

Die Bundesregierung vergebe mit den Beschlüssen zum Klimaschutzprogramm 2030 auch eine große Chance zur Rückkehr hin zu einer internationalen Vorreiterrolle und damit auch eine große Chance, den Industrie- und Technologiestandort Deutschland zu stärken und sich auf den wachsenden Klimaschutzmärkten zu positionieren. Viele Unternehmen seien in ihren Zielvorgaben und konkreten Umsetzungsschritten vielfach deutlich weiter als die Politik und hätten weitgehende Klimaschutzziele und klare Umsetzungskonzepte. Sie wollten ihrer Verantwortung für das Klima ebenso gerecht werden, wie sich zukunftsfest auf den globalen Wettbewerbsmärkten aufzustellen, in denen die Währung Klimaschutz immer wichtiger werde.

In Initiativen wie „IN4Climate.NRW“ schließen sich Unternehmen zunehmend zusammen und versuchen gemeinsam Impulse für die notwendigen Sprunginnovationen und Akzente im Aufbau von Infrastrukturen zu setzen. Diese Initiativen hätten eine engagierte politische Flankierung benötigt. Leider werde das durch das Klimapaket der Regierung kaum geleistet, so das Wupprtal Institut.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel seidie globale Wirkung des Klimaschutzprogramms ähnlich fatal. Trotz der Rückschläge der vergangenen Jahre und dem absehbaren, sehr deutlichen Verpassen des Klimaschutzziels für das Jahr 2020, schaue die Welt nach wie vor auf Deutschland. Erfolgreiche Transformationsprozesse aus Deutschland könnten eine erhebliche globale Multiplikationswirkung auslösen. Daher seies auch so wichtig, dass Deutschland zeige, wie Transformationsprozesse gestaltet werden könne. Ein erfolgreicher Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden sei dafür nur ein Beispiel. Die damit erzielbare Multiplikationswirkung gehe weit über den Zwei-Prozent-Anteil hinaus, die Deutschland zu den globalen Treibhausgasemissionen beiträgt.

Klar sei, national wie global reichen die bestehenden Aktivitäten für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels nicht aus. Eine weitgehende Fokussierung auf den Ausstieg aus der Kohle greife zu kurz. Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) habe Ende 2018 sehr deutlich gemacht, dass auf globaler Ebene Treibhausgasneutralität vor der Mitte des Jahrhunderts zu erreichen sei und es dafür bisher nie dagewesener Anstrengungen bedürfe. „Deutschland kann und muss aufgrund seiner ökonomischen und technologischen Stärke hierfür eine Vorreiterrolle übernehmen im Dienste des Klimas, aber auch der nationalen Wirtschaft. Notwendig ist dafür aber die Umsetzung mutiger Visionen“, sagt Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Instituts.

Zukunftsvisionen sind unter anderem:
- der Einstieg in eine (grüne) Wasserstoffwirtschaft
- das Schließen von Stoffkreisläufen im Rahmen einer Circular Economy
- eine Elektrifizierung der Autobahnen und die intelligente Lenkung des Güterverkehrs über Oberleitung-LKW
- eine umfassende Mobilitätswende durch den Umbau der bisher rein autogerechten Verkehrsinfrastruktur (u.a durch eine konsequente Stärkung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs
- das Aufgreifen der Chancen der Digitalisierung als Enabler für den Ausbau erneuerbarer Energien, für die Ausschöpfung der Energieeffizienzpotenziale, für den Einstieg in Intermodalität im Verkehr und für eine Kreislaufwirtschaft.

„Damit würde Deutschland nicht nur einen Klimaschutzbeitrag leisten, sondern auch eine Innovations- und Investitionsdynamik erzeugen, gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur eine große Chance, die deutsche Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen und von den wachsenden Klimaschutzmärkten zu profitieren“, so Fischedick.

Ein CO2-Preis mit relevanter Lenkungswirkung gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sei mit seiner Signalwirkung dafür ebenso essentiell wie ein ambitioniertes Förder- und Innovationsprogramm. „Hier bietet sich ein Brückenschlag mit anderen Vorreiterstaaten an. Der UN-Klimagipfel bietet eine gute Chance internationale Kräfte zu bündeln. Es bleibt zu hoffen, dass der UN-Gipfel auch in Deutschland den Mut zum schnellen Nachsteuern des Klimapakets wachsen lässt“, ergänzt Schneidewind.