Das Bundesjustizministerium plant höhere Mindeststrafen sowie einen erweiterten strafrechtlichen Schutz für Ärztinnen und Ärzte sowie Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Demnach werden Angriffe mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe belegt. Zudem stünden künftig mehr Menschen, beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, unter dem besonderen Schutz des Strafrechts.
Die Anpassungen seien aufgrund der steigenden Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die sich für das Gemeinwesen und andere Menschen einsetzen, „leider erforderlich“. Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernehme, müsse in dieser Zeit besonders geschützt werden, so Lindh.
„Wer Einsatzkräfte angreift oder Ehrenamtliche einschüchtert, greift unser Gemeinwesen an. Der Staat muss hier klare Grenzen ziehen. All diesen Menschen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen, geben wir mit diesem Gesetzespaket Rückendeckung“, so der SPD-Politiker. „Allein in unserer Heimatstadt Wuppertal engagieren sich zehntausende Menschen ehrenamtlich oder arbeiten in sozialen Berufen oder der Polizei. Gerade hier, auf kommunaler Ebene, ist der persönliche Einsatz unverzichtbar.“
Jeder Angriff auf Ehrenamtliche oder Einsatzkräfte sei 2einer zu viel. Präventions- und Demokratiearbeit ist deshalb unerlässlich, um Menschen vor Gewalt zu schützen und Straftaten zu verhindern. Es ist ein gutes Signal, dass die Bundesjustizministerin Stephanie Hubig diese zentralen Themen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entschlossen voranbringt.“
