Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Liebert begrüßt neues Staatsangehörigkeitsgesetz
Wuppertal · Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt nach Meinung der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Anja Liebert (Grüne) die „Demokratie und Teilhabe“.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung", so Liebert nach der ersten Lesung des im Bundestag debattierten Entwurfs. „Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen.“
Liebert verweist darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch einen Anspruch auf Teilhabe haben. „Sie haben ein Recht mitzubestimmen“, so die Wuppertalerin. Das sei auch ein Beitrag zur Behebung eines „wachsenden Demokratiedefizits“. Zudem sei eine „einladende Einbürgerungspolitik für einwandernde Arbeitskräfte“ ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands.
Die Einbürgerungsquote in Deutschland liege im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden seien es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes sei deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen.
„Endlich werden wir auch die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und wir ermöglichen auch die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit“, so Liebert.
