Kritik an Verwaltung „Radwegebau geht viel zu langsam“
Wuppertal · CDU, Grüne und FDP im Wuppertaler Rat wollen mit einem Antrag die „Überprüfung verwaltungsinterner Arbeitsabläufe im Ressort 104“ erreichen. Es ist für Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten. Hintergrund sei, dass die Stadt keine weiteren Fördermittel für den Ausbau von Radwegen beantragt habe.
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten im Mai 2021 einen gemeinsamen Antrag gestellt. Darin wurde die Verwaltung unter anderem aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förderung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können. Außerdem mahnten die Parteien an, mittelfristig eine vorausschauende Planung für Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, um im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von Fördermitteln zu ermöglichen.
Darauf habe die Verwaltung „in enttäuschender Weise“ reagiert, kritisiert die CDU. Der Geschäftsbereich Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten habe sich nicht in der Lage gesehen, weitere Fördermittel zu beantragen. Dabei sei auf fehlendes Personal und die hohe Arbeitsauslastung im Ressort verwiesen worden.
„Gerade im Radwegebau geht es viel zu langsam voran, wir müssen daher sämtliche Fördermittel in Anspruch nehmen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Sicherlich ist fehlendes Personal in der Verwaltung ein grundsätzliches Thema für die kommenden Haushaltsberatungen 2022/23 und wird vor diesem Hintergrund in unserer Fraktion ausführlich beraten werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke. Man sei jedoch der Auffassung, „dass es sicherlich noch Optimierungspotenzial in den verwaltungsinternen Abläufen gibt“.
In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der kommenden Ratssitzung „einen Anstoß geben, diese dahingehend zu überprüfen, inwieweit die Abläufe verschlankt und bereits vorhandene Ressourcen optimaler genutzt“ werden könnten. Kineke: „Unsere Kompetenz als digitale Leitkommune in der Bergischen Modellregion im Bereich Digitalisierung der Verwaltung sollten wir nutzen, um die Arbeitsabläufe im Ressort effizienter zu gestalten. Außerdem sehen wir eine Chance auf Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem neuen Lehr- und Forschungsgebiet Radverkehrsplanung an der Bergischen Universität.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Caroline Lünenschloss: „Wir wollen einen Anstoß geben für eine Effizienzinitiative, die beispielhaft sein könnte. Auch die Verwaltung sollte die Möglichkeit erhalten, mit zukunftsgerechten und modernen Mitteln Verwaltungshandeln schnell sowie effizient und dabei auch rechtssicher zu gestalten.“
