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„Für die Würde unserer Städte“: Aktionsbündnis - Landespressekonferenz

„Für die Würde unserer Städte“ : Aktionsbündnis bei der Landespressekonferenz

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Donnerstag (4. Juni 2020) die Gelegenheit, seine Forderungen in der Landespressekonferenz in Düsseldorf vorzustellen. Ab 11 Uhr wird Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig als Sprecher des Bündnisses darüber berichten, welche Erwartungen die im Aktionsbündnis vertreten Kommunen an Bund und Land haben.

Dabei geht es um Unterstützung der Solidarpakt-Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, die Notwendigkeit für einen kommunalen Corona-Rettungsschirm, um weitere Entlastung im Sozialbereich und ein Sonderprogramm für kommunale Investitionen. Wegen der Corona-Beschränkungen darf nur einer aus dem Kreis der Aktionsbündnis-Sprecher dort auftreten. Weil er erkrankt ist, hat der er erste politische Sprecher, Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr, Stadtdirektor Dr. Slawig aus Wuppertal gebeten, das zu übernehmen. Im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Sie bemühen sich seit Jahren darum, eine Lösung für die finanzielle Situation überschuldeter Städte zu finden und schlagen einen Altschuldenfonds und aktuell wegen der Corona-Pandemie einen finanziellen Rettungsschirm für Kommunen vor.