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18. Mai: Wuppertals OB Mucke kritisiert Kommunikation des Landes NRW

Corona-Pandemie : Mucke kritisiert Kommunikation des Landes

Wie sieht die Corona-Pandemie-Lage in Wuppertal aus? Welche Beschränkungen werden gelockert, welche bleiben bestehen? Das erklärte der Krisenstab der Stadt am Montag (18. Mai 2020). Der Liveticker der Wuppertaler Rundschau zum Nachlesen.

Demonstrationen: Sie gehören zum Grundgesetz und seien ein Grundpfeiler der Demokratie, so Mucke. Sie müssten eben unter den Infektionsschutzbedingungen stattfinden – und angemeldet sein. Das Ordnungsamt entscheidet dann über eventuelle Auflagen. Veranstaltungen sind grundsätzlich momentan noch verboten. Unangemeldete Demonstrationen sind untersagt.

Infektionen: 381 waren es am 21. April, nun sind es (Stand 18. Mai 2020) „nur“ noch 118. Gesundheitsdezernent Stefan Kühn sieht die Werte auf einem guten Weg, warnt aber vor zu großer Gelassenheit. Es könne jederzeit passieren, dass größere Einheiten betroffen sind. Man müsse weiter aufpassen. Fleisch verarbeitende Betriebe gebe es in Wuppertal wenige. Die seien kleiner als andere, alle arbeiten mit Sozialversicherungspflicht – und alle Test seien negativ ausgefallen. Die erste Kita-Stufe sei gut gelaufen. Ab dem 28. Mai können alle Kinder ab dem letzten Kita-Jahr nun kommen. Die Träger sähen keine personellen Probleme. Der Anspruch für alle ab dem 11. Juni könne aber schweirig werden. Kühn rechnet mit einem „rollierenden System“. Kühn fordert, „schnell“ eine Entscheidung über den genauen Termin zu haben. Die Stadt, aber auch die Eltern, bräuchten klare Angaben. Die Landesregierung will, dass alle Schülerinnen und Schüler noch vor den Sommerferien zumindest tageweise zurückkommen. Nun müsse geklärt werden, ob alle Lehrkräfte ab 60 Jahren nicht eingesetzt werden oder es aber individuelle Lösungen gebe. Momentan werden rund 700 Kinder in den Grundschulen notbetreut, 2.200 in den Kitas.

Finanzen: „Der Abstieg geht langsamer voran“, so Stadtkämmerer Johannes Slawig. Eingegangen sind bislang 1.432 Stundungsanträge mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro. Werde das Scholz-Modell gebilligt, gehe die Rechnung auf. „Dann würden wir von der Sorge befreit, Kredite über 50 Jahre aufnehmen zu müssen. Das wäre ein großer, großer Fortschritt.“ So würden die kommunalen Haushalte langfristig konsolidiert. Für Wuppertal wären es 1,25 Milliarden Euro, die Bund, Länder und die Stadt gemeinsam finanzieren. „Das wäre eine strukturelle Entlastung.“ Klar sei aber auch, dass danach keine neuen Schulden aufgenommen werden dürften. Das bundesweit agierende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ werde nun den Druck erhöhen. „Das ist eine historische Chance, die kommt nie wieder. Wenn die nicht genutzt wird, fällt mir zum Thema Altschulden nichts mehr ein.“

Großveranstaltungen: „Wir gehen davon aus, dass Veranstaltungen, wenn überhaupt, erst nach der Sommerpause stattfinden können – dann mit Abstand“, so Slawig. Die Bühnen werden ihren Spielbetrieb wieder aufnehmen, aber mit weniger Besuchern. Das gelte auch für die Stadthalle.

Kämmerer Slawig: Er kündigt weitere Öffnungen an, immer mit Blick auf Hygienekonzepte und Personalverfügbarkeit. Dazu gehören der Zoo, die Bibliothek, die Musikschule, das Von der Heydt-Museum. Nun sei die Rechtslage eindeutig, dass städtische Sporthallen nicht geöffnet werden. „Wir bedauern das sehr, aber wir müssen die Vorgaben des Landes einhalten“, so Slawig. Bei den Freibädern warte man, wie andere Städte auch, auf eindeutige Vorgaben des Landes, das die Infesktionsschutzmaßnahmen konkretisieren müsse: „Es wird keine schnelle Eröffnung geben.“ Das hänge auch mit den technischen Umsetzungen zusammen. Schulen und Kindergärten hängen davon ab, wie die personellen Kapazitäten vorhanden sind. Rund ein Drittel gehören laut Slawig der Risikogruppe an. Die Uni-Halle soll nicht mehr als Reserve für Krankenhausbetten belegt werden, aber sie soll vorgehalten werden für den Fall, wenn zum Beispiel ein Altenheim nicht mehr betrieben werden kann. Dort sind 50 Plätze vorhanden.

Scholz-Plan: Mucke begrüßt den Plan des Bundesfinanzministers, endlich eine Lösung für die Altschulden zu finden, aber auch einen Schutzschirm für die Kommunen mit Blick auf Corona aufzuspannen. „Das wäre für uns eine tolle Lösung. Es ist an der Zeit und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Hier vor Ort spielt das Leben. Wir brauchen die Zuversicht und appellieren an die Landesregierung, den Bundesfinanzminister zu unterstützen“, so Mucke. Denn aus einigen Ländern gebe es ja Widerstand. Notwendig sind im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zahlen: Die Kurve geht nach unten. „Es ist wichtig, dass wir sie dort auch halten“, so Mucke. Er zeigt sich verärgert, dass einige Vorgaben des Landes sehr kurzfristig angekündigt worden sind. Thema Sporthallen: Da sei erst im Nachgang festgelegt worden, dass die Öffnung nur für den Schulsport gelte. „Die Vereine haben das nicht verstanden. Erst rein, dann wieder raus. Das ist keine saubere Kommunikation. Da muss das Land noch üben.“ Auch beim Thema Gastronomie habe es viel Verunsicherung und Verärgerung gegeben. Wichtig seien konkrete Angaben und dafür erst eine Woche später öffnen, so Mucke. Viele hätten eh noch nicht geöffnet, weil momentan die Tischkosten höher seien als die Umsätze. Die Gastronomie stehe vor erheblichen Existenzfragen. In anderen Bereichen gehe es wieder etwas nach vorne. Voraussetzung sei allerdings, dass keine weitere große Welle komme.

Oberbürgermeister Andreas Mucke: Er trägt eine Maske des Hatzfelder Bürgervereins mit Wuppertal-Silhouette. Mucke warnt davor zur glauben, dass der Impfstoff schnell und in Massen verfügbar ist. Man werde noch einige Zeit mit den Einschränkungen leben müssen. „Es wird unns auf lange Sicht begleiten.“ Das sehe man allein daran, dass Veranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte, etwa in der Stadthalle und die Ausbildungsbörse, verlegt worden seien.

Hallo aus dem Rathaus: Herzlich Willkommen aus dem Rathaus zur wöchentlichen Pressekonferenz des Krisenstabs. Stadtdirektor Johannes Slawig ist überpünktlich eingetroffen.

Aktuelle Zahlen: Am Montag (18. Mai 2020) meldet die Stadt Wuppertal 118 aktuell infizierte Personen. Insgesamt 705 Wuppertaler sind bereits wieder genesen, 79 verstorben. Mehr dazu: hier klicken!