Corona-Pandemie Wuppertaler SPD fordert milliardenschwere Investitionen
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Diskussion über die „Bewältigung der Pandemie-Folgen und Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ein. Sie beginnt am Dienstag (26. Mai, 2020) um 19.30 Uhr. Neben Oberbürgermeister Andreas Mucke nehmen Prof. Dr. Gustav Horn (Vorsitzender der Keynes Gesellschaft und Konjunkturforscher) sowie Dezernent Dr. Stefan Kühn teil.
„Land und Bund müssen Milliardenhilfen in Form eines Schutzschirms bereitstellen, um Städte wie Wuppertal bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen zu helfen. Die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommunen wird durch Corona dramatisch verschlechtert", so der SPD-Vorsitzende Servet Köksal, der einen „Schutzschirm für Kommunen“ fordert.
Die stellvortretende Vorsitzende Sabine Schmidt: „„Bundesweit werden ca. 100 Milliarden Euro Steuerausfälle erwartet. Allein in Wuppertal wird der Fehlbetrag der Stadt Wuppertal voraussichtlich mehr als 150 Millionen Euro betragen. Während Einnahmen wegbrechen steigen die Mehrausgaben insbesondere im Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbereich. Durch diese Situation stehen die Städte bisher schutzlos und alleine im Regen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe „vor als auch während der Corona-Pandemie wiederholt einen von Bund und Land mit den Kommunen gemeinsam getragenen Altschuldenfonds“ geworben. Die NRW-Landesregierung hätten diesen Vorschlag wiederholt nicht angenommen. „CDU und FDP müssen ihre Haltung unbedingt ändern, damit Städte wie Wuppertal dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten", so Schmidt.
Die beiden Sozialdemokraten: „Nicht irgendwann, sondern jetzt muss eine milliardenschwere Investitionsoffensive begonnen werden, um die dringend benötigten Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Das ist der Schlüssel für unsere soziale und wirtschaftliche Zukunft. Nur so kann die durch Corona sichtbarer gewordene soziale Ungleichheit reduziert und einem auseinanderdriften der Gesellschaft vorgebeugt werden."
