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Fragen zur Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Wuppertal

Ausschussanfrage der SPD : Fragen zur Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Die Wuppertaler SPD will wissen, wie weit die Verwaltung damit ist, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) mit Bodycams und BOS-Funk auszustatten. Sie fordert deshalb einen Sachstandsbericht für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein.

„Mit großem Geläut ist insbesondere von der christdemokratischen Landtagsfraktion im Juni der Beschluss gefeiert worden, dass die Kommunalen Ordnungsdienste mit Bodycams ausgestattet werden können. Weiter hat der Landtag vorgesehen, dass die Ordnungsdienste die Frequenzen des BOS-Funks, also dem Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, angeschlossen werden sollen. Im Grundsatz können diese Beschlüsse ein Beitrag zur Stärkung der Kommunalen Ordnungsdienste sein“, so Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Diese Möglichkeiten können sicher zu einer verbesserten Arbeit des KOD beitragen. Auch können hier Schnittstellenverluste bei der Zusammenarbeit mit der Polizei verringert werden. Sie werfen aber auch Fragen auf, über die der Ausschuss informiert werden und anschließend beraten muss. Hier nenne ich bespielhaft nur die Frage des Datenschutzes, die auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsdienstes auf eine Antwort wartet“, sagt Meins.