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Wuppertaler Ordnungsdienst: CDU-Ratsanfrage zu 13 unbesetzten Stellen

Kommunaler Ordnungsdienst : CDU-Ratsanfrage zu 13 unbesetzten Stellen

In der Diskussion um die personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes will die CDU von der Wuppertaler Stadtverwaltung wissen, wie die insgesamt 13 offenen Stellen kurzfristig besetzt werden sollen. Mit Hilfe einer Ratsanfrage fordern die Christdemokraten auch eine Antwort, was der zuständige Geschäftsbereich bislang unternommen habe.

„Schon zu den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. Dezember 2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag wurden sieben zusätzliche Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst beantragt“, so die CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss. Nach aktuellen Angaben aus dem Rathaus seien neben den durch den Ratsbeschluss bereitgestellten sieben zusätzlichen Stellen sechs weitere noch nicht besetzt. „Für uns stellt sich aber auch die Frage, warum die Ratsgremien über diese Entwicklung nicht informiert wurden“, so Kineke und Lünenschloss.

Bereits im Februar habe das schöne Wetter dazu geführt, dass auch in Wuppertal in einigen Parks, etwa dem Nordpark, „Grünflächen und zentralen Bereichen die Corona-Vorschriften wie das Tragen von Mund-/Nasenschutz oder Kontaktbeschränkungen gar nicht oder unzureichend eingehalten worden sind“, so die CDU. Mit dem bevorstehenden Frühling sei damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vermehrt im Freien aufhalten wollen und deshalb die Überwachung der Corona-Schutzbestimmungen verstärkt erforderlich werde. „Dies ist in erster Linie Sache des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), dessen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung – unabhängig von der aktuellen Corona-Lage – weiter zugenommen haben“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, Bürgermeister Rainer Spiecker. „Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.“