Entscheidung im Stadtrat Ex-Bundesbahndirektion: FW gegen Anmietung
Wuppertal · Die Freien Wähler (FW) werden in der Ratssitzung am 5. April die Anmietung der Bundesbahndirektion als neuen Verwaltungsstandort ablehnen. Man sehe „diesen weiteren Schritt zu einer Zentralisierung der Stadtverwaltung und der zunehmenden Aufgabe eigener Gebäude mit Sorge“.
„Die Stadtverwaltung hat in ihrer Antwort auf unsere große Anfrage mitgeteilt, dass man in Zukunft nur noch auf die Standorte Rathaus Barmen, Verwaltungshaus Elberfeld, Bergbahn und Bundesbahndirektion setzen will. Die Folgen dieser Neuausrichtung werden schon im Vorfeld des Beschlusses deutlich, als die Schließung der Bürgerbüros Langerfeld und Cronenberg empfohlen wurde. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn sie ist das Gegenteil von Bürgernähe“, so Henrik Dahlmann, Geschäftsführer der Freien Wähler im Rat.
Die Planungen würden dazu führen, dass „ganze Gebäude im städtischen Besitz leergezogen werden und verkauft werden“ müssten. „Eine Anmietung über einen Zeitraum von 30 Jahren, besonders zu diesem Mietpreis, kann niemand empfehlen, dem ein verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Geldern wichtig ist. Wer weiß, wie sich bis dahin der Raum- und Personalbedarf ändert? Wie man uns mitgeteilt hat, möchte die Verwaltung sich erst im Nachgang zum Beschluss überhaupt mit der Erstellung eines neuen Raumkonzepts befassen. Egal wie der Bedarf aussieht, der Mietvertrag läuft dann 30 Jahre und keinen Monat kürzer“, erklärt der FW-Landtagskandidat.
Es stelle sich zudem die Frage, wie sinnvoll beispielsweise der Umzug des Straßenverkehrsamtes an den Döppersberg sei, wenn am Gebäude selbst keinerlei Parkplätze vorhanden seien: „Wobei das aus Sicht der Verwaltung ja sogar ein Vorteil ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger am Straßenverkehrsamt nicht parken können. Dies wird in der Nutzwertanalyse explizit als positiv hervorgehoben.“
