1. Lokales

CDU und Grüne zu Klimapolitik: „Mehr Gemeinsames als Trennendes“

Wuppertaler CDU und Grüne : Klimapolitik: „Definitiv mehr Gemeinsames als Trennendes“

CDU und Grüne sehen sich in der Wuppertaler Umwelt- und Klimapolitik „weiterhin auf gemeinsamem Kurs“. Sie widersprechen Behauptungen der Linken, die unterschiedliche Haltung zum Klimanotstand entzweie das Bündnis (wir berichteten).

„Auch wenn es Unterschiede in der Haltung zum Bürgerantrag ,Klimanotstand‘ von Fridays for Future gibt, den die CDU wegen verschiedener Formulierungen nicht mittragen kann, steht das Wuppertaler Zukunftsbündnis aus CDU und Bündnis90/Grüne weiterhin für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in Wuppertal“, so die beiden umweltpolitischen Sprecher Thomas Hahnel-Müller (CDU) und Ulrich T. Christenn (Grüne).

„Schon in der Kooperationsvereinbarung wurden dazu die Grundzüge festgelegt und diese z.B. durch unseren Antrag zur Klimaneutralität bis 2035, dem 14-Punkte-Paket für den Klimaschutz, dem Integrierten Klimaschutzkonzept, den Antrag zur Bewerbung als Modellkommune für die ,Schwammstadt‘, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung oder die Vorgaben zur Dachbegrünung bei Neubauten konsequent umgesetzt. Dabei gibt es sowohl zwischen den Fraktionen als auch innerhalb des Bündnisses – immer ein Ringen um Details, und das ist auch gut so, weil es zeigt, dass der demokratische Prozess funktioniert“, so Hahnel-Müller. In der Sache, „dass dringlich Maßnahmen zum Klimaschutz angegangen und umgesetzt werden müssen, nicht nur global, sondern auch konkret in Wuppertal“, sei man sich einig.

  • In Wuppertal beteiligten sich am 25.
    Fridays for Future Wuppertal : Klimanotstand: „Jetzt müssen auch Taten folgen“
  • Von li.: Marc Schulz, Eva-Miriam Fuchs
    Schulz, Fuchs und Zawierucha : Grüne: „Politische Unterstützung für Handwerk“
  • Die Halle des Wuppertaler Hauptbahnhofs.
    VRR-Rangliste : Hauptbahnhof: Grüne verstehen Abwertung nicht

„In diesem Sinne wollen wir gemeinsam unsere erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik fortsetzen und in diesem Jahr die vielen bereits auf den Weg gebrachten Initiativen entsprechend unterfüttern, um dem Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung auch praktisch Rechnung zu tragen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich daran zu beteiligen“, ergänzt Christenn. „Dabei werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten erst einmal darauf konzentrieren, was wir in unserem kommunalen Arbeitsprogramm zu Beginn der Ratsperiode in Sachen Klimaschutz vereinbart haben. Dazu zählt zum Beispiel bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Diskussion über die Auflegung eines Klimafonds auch in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten und in Kooperation mit dem WSW-Klimafonds.“

Im Verkehrsbereich wolle man über eine „mögliche Anpassung des Anwohnerparkens nach Klimaschutz-Aspekten sprechen und über Erprobung veränderter Verkehrsnutzung in Stadträumen“. Auch das Thema „regionale Ernährung / regionale Landwirtschaft“ in einem gemeinsamen Projekt zwischen Stadt, Landwirtschaft und Einzelhandel stehe an.

 Ulrich T. Christenn.
Ulrich T. Christenn. Foto: Tim Ahlrichs

„Auch das Thema Regenwasserversickerung auf dem eigenen Grundstück und das Thema Kleinkläranlagen gehört auf die Agenda. Hier gilt es zu prüfen, welche Veränderungen hier möglich sind, um der Initiative betroffener Bürger, die hier ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, gerecht zu werden. Das Thema ist komplex, damit müssen sich Verwaltung und Politik intensiv beschäftigen“, fordert Hahnel-Müller. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es uns zudem wichtig, dass man die einzelnen Fachressorts zum Beispiel durch anteilige Personalstellen für diesen Bereich in die Lage versetzt, Fördermaßnahmen effektiv zu akquirieren und auch durchzuführen. Alles was an Fremdmitteln generiert werden kann belastet den Haushalt nicht – muss aber eben auch umgesetzt werden können.“

„Es gibt definitiv mehr Gemeinsames als Trennendes, es gibt aber eben auch viel Arbeit. Wir freuen uns, wenn wir das, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in Wuppertal angehen können“, heißt es.