Wuppertaler SDP-Landtagsabgeordnete Bereitschaftspolizei: Scharfe Kritik an Innenminister Reul

Wuppertal · Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann wollen von NRW-Innenminister Herbert Reul konkrete Zahlen zu den Kosten für die Gebäude der Bereitschaftspolizei in Wuppertal wissen – und wie das Problem „zeitnah“ gelöst werden kann.

Von li.: Andreas Bialas Dilek Engin und Josef Neumann.

Foto: SPD

„Die Zustände in den Räumen der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße sind seit Jahren schlimm, von unangenehm bis potenziell gesundheitsschädigend. Das muss alles neu gemacht werden. Hierzu plant man seit Jahren und kommt jetzt wohl auf einen Horrorpreis von 400 Millionen Euro, teilweise ist sogar von 650 Millionen Euro die Rede. Doch von Innenminister Reul erhalten wir selbst auf unsere Kleine Anfrage hin keine Antworten, wie er dieses Problem angehen will“, so die Kritik.

Offenbar lagen die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Modernisierung vor. „Doch Reul hält diese Studie ebenso unter Verschluss wie Auskünfte darüber, was in dieser Sanierung eigentlich alles enthalten ist. Wir wollen jetzt wissen: Stimmen die Zahlen, die der WDR genannt hat, dass nach der Sanierung knapp 30 Millionen Euro Jahresmiete fällig werden? Was ist in diesem Sanierungskonzept alles enthalten? Was sind dabei die Preistreiber?“, so das SPD-Trio.

Die Antworten, die Herbert Reul auf die Kleine Anfrage gegeben hab, seien „eine Unverschämtheit“. Die Wuppertaler SPD-Politiker nennen ein Beispiel: „,Die Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Modernisierung der Liegenschaft ,Müngstener Straße‘ beinhaltet eine optimierte Neuordnung der Gebäude durch Neubaumaßnahmen, um den heutigen Anforderungen an die Polizeiarbeit gerecht werden zu können.‘ Na danke, diese Antwort kann man sich auch selbst geben. Er missachtet damit die Informationsrechte der Parlamentarier und der Öffentlichkeit.“

Nur wenn klar sei, über welche Summen und welche Sanierungen man spreche, könne man politisch handeln. „Was für Gründe hat Herbert Reul, diese Zahlen zu verheimlichen? Und warum stellt er nun schon seit 2017 keine Gelder für die Sanierung der Bereitschaftspolizeigebäude zur Verfügung?“, Fragen Bialas, Engin und Neumann.