Allerdings sei klar, dass die bereitgestellten 250 Millionen Euro lediglich als Entschuldungshilfe fungierten und keine umfassende Lösung für die bestehenden finanziellen Herausforderungen darstellten. Kämmerer Thorsten Bunte: „Wir müssen die Auswirkungen dieser Altschuldenhilfe für Wuppertal noch eingehend analysieren, es ist wichtig, dass wir die konkreten Effekte auf unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen.“
Angesichts der „dramatischen Finanzlage der Kommunen“ fordert Wuppertal jedoch weitere Maßnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu bekämpfen. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Diese Altschuldenhilfe allein wird nicht ausreichen, um die finanziellen Probleme der Städte zu lösen.“
Daher seien folgende Forderungen unerlässlich:
● „Höhere Beteiligung an Soziallasten durch Land und Bund: Die Kommunen müssen angemessen von den Soziallasten entlastet werden, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern.“
● „Investitionsfonds für Kommunen: Um den Instandhaltungs- und Investitionsstau zu bekämpfen, benötigen wir einen speziellen Investitionsfonds, der den Städten gezielt zur Verfügung steht.“
● „Entbürokratisierung und mehr frei verfügbare Mittel: Weniger Förderprogramme und eine Vereinfachung der Bürokratie sind notwendig, um den Kommunen mehr flexibel einsetzbare Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Schneidewind: „Wir müssen gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die den Kommunen nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern auch langfristige Perspektiven bietet, die Herausforderungen sind groß, und wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft unserer Städte zu sichern.“
