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Rundschau-Leserbrief zum Nutzungsrecht der Straßen

Leserbrief : „Aus dem gemeinsamen Topf bezahlt“

Betr.: Leserbrief „Durch die Kfz-Steuer und Mineralölsteuer" von Uwe Plachetka

Sehr geehrter Herr Plachetka, vorweg: Ich bin keiner, sehe aber ein, dass die Situation für Autofahrer insgesamt nicht besonders toll ist. Und eine Lösung kann ich auch nicht anbieten. Jedoch weiß ich nicht, wieso sich unter vielen Autofahrern die Meinung so hartnäckig hält, dass Straßen einzig und allein mit dem Geld aus der KFZ-Steuer gebaut würden.

Das Bundesfinanzministerium sagt auf seiner Website dazu: Die Einnahmen [aus der KFZ-Steuer] sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes, sondern sie dienen wie alle Steuereinnahmen als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben.“

Fußgänger, Auto-, Fahrrad- und Rollstuhlfahrer haben also alle sowohl die Straßen, als auch die Fußwege aus dem gemeinsamen Topf bezahlt. Sicher, die KFZ-Steuer ist eine zusätzliche Einnahme die Fußgänger und der Pöbel im ÖPNV nicht bezahlen, aber umgekehrt zahlen Sie vielleicht keine Tabak- oder Alkoholsteuer. Irgendwo gleicht sich das sicherlich aus.

Eine Mineralölsteuer indes, die tatsächlich versuchte zweckgebunden zu sein, gibt es schon länger nicht mehr, ist quasi ein „Gedanke von gestern“ – die ist 2006 nämlich in der Energiesteuer aufgegangen die auf alle fossilen Energieträger erhoben wird. Eine Steuer übrigens, die ich als Fußgänger auch bezahle, weil ich am Ende des Marschs durch den Wuppertaler Schneematsch meine Füße zu Hause mit Erdgas wieder auftaue. Eine Zweckbindung für die Einnahmen aus der Energiesteuer gibt es hier ebenfalls nicht – was gut ist, denn sonst hätten es die Besitzer von Elektroautos deutlich schwerer zu argumentieren, dass sie ja auch irgendwo parken wollen.

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Niemand von uns benutzt also irgendwelche Straßen und Wege kostenlos oder bekommt sie von den Autofahrern bezahlt. Umgekehrt könnte ich Ihnen ja auch vorwerfen, dass das Schienennetz so runtergekommen ist, weil Sie keine Fahrkarten kaufen. Das ist ebenso unbegründet wie unhaltbar, aber es verdeutlicht den Punkt.

Aber weil Leute Auto fahren, mit Gas heizen oder mit LKW angelieferte Sachen kaufen, können Straßen, Fußwege, Kindergärten, Schulen, gebaut und saniert werden. Von daher will ich Ihren Beitrag zur Gesellschaft nicht kleinreden oder gar wegdiskutieren. Ein Anrecht auf einen immer freien Parkplatz entsteht daraus trotzdem weiterhin nicht. Erst Recht nicht ausschließlich für Autos, denn auch die Radfahrer haben ja ihren eigenen Steuerbeitrag für das bisschen benötigte Stellfläche auf der höheren Seite der Bordsteinkante mitbezahlt.

Die einzige Lösung für dieses Problem sind langfristig weniger überdimensionierte Fahrzeuge, egal welcher Art, dann reicht auch die Fläche wieder aus. Bis dahin sollten wir versuchen, nicht darauf zu bestehen, irgendein Anrecht auf irgendwas zu haben.

Mir persönlich reicht es ja schon aus, wenn ich als Fußgänger nicht mehr an den immer gleichen Stellen auf die Straße wechseln muss, weil da irgendein Weichkeks so dermaßen dämlich parkt, dass ich mich nur mit Müh und Not zwischen Außenspiegel, dem Pfahl mit dem Halteverbotsschild und der Hauswand durchquetschen muss. Oder halt eben auf die Straße ausweiche. Auch wenn ich die mitbezahlt habe ...

Max Grobecker

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