Leserbrief „Rat hat auf ganzer Linie gepennt“
Betr.: „Weiterer Anbieter für E-Scooter und E-Bikes“, Rundschau online vom 21. März 2024
Laut Stadt finden alle „bisher mit Lime vereinbarten Standards ... auf Basis des Ratsbeschlusses auch für Voi Anwendung“. Eine Kopie dieser Sondernutzungserlaubnis und der Kooperationsvereinbarung mit „LimeBike“ liegt mir vor.
Einmal wurden Vorgaben des Stadtrates wie die Wartung der E-Scooter mit „Fahrzeugen alternativen Antriebs“ oder das Verhältnis Scooter zu Pedelecs nicht umgesetzt. Stattdessen fahren alte fossile Kfz durch die Stadt, deren Motor beim Akkuwechsel natürlich weiterlaufen.
Andererseits steht in der Sondernutzungserlaubnis, dass der Verleih in Gebieten, in denen die Erlaubnis räumlich nicht gilt, weder begonnen noch beendet werden darf. Das sind zum Beispiel Fußgängerzonen. Gleichzeitig wurden aber über ein Dutzend Abstellflächen für die Leihscooter just in den Elberfelder und Barmer Fußgängerzonen festgelegt.
Bei so einem Widerspruch ist das Chaos vorprogrammiert. Der Rat der Stadt hatte nun sechs Monate Zeit, diesem Widerspruch durch einen ergänzenden Beschluss zu begegnen – und hat auf ganzer Linie gepennt.
Düsseldorf hingegen erlaubt das Abstellen der Leihscooter in der Innenstadt ausschließlich in festgelegten Zonen – und die Verleiher bekommen das metergenaue Abstellen dort auch hin.
Norbert Bernhardt
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