Die Verwaltung sollte ihre Hausaufgaben besser machen. Es nützt aktuell nichts, darüber zu diskutieren, wo zukünftig reguläre Abstellflächen für E-Scooter entstehen sollen, da noch viel Wasser die Wupper runterfließen wird, bis die zukünftigen Standorte festgelegt sind.
Einfacher und schneller ist es die Anzahl der Mitarbeiter in der Parkraumüberwachung zu erhöhen und alle Mitarbeiter auf das Thema aufmerksam zu machen und zu schulen. Das würde den Verkehrsraum sicherer machen und gleichzeitig die Stadtkasse entlasten, da alle Leih-E-Scooter ein Versicherungskennzeichen und eine sichtbar angebrachte Fahrgestellnummer haben müssen. Im Rahmen der Amtshilfe können die Mitarbeiter auch die Polizei um Hilfe bitten, falls sie nicht in der Lage sind, die Halterdaten festzustellen.
Somit können alle Verstöße gegen die Verleiher als Halter der E-Scooter entsprechend der gesetzlichen Regelungen verfolgt werden. Dies beinhaltet zum Beispiel auch die konsequente Entfernung der E-Scooter aus dem Straßenverkehr bei Behinderung von Fußgängern, Parken auf gekennzeichneten Sperrflächen usw.
Da dann der Gewinn der Verleihfirmen einbrechen sollte, werden diese gerne der Verwaltung bei der Abwicklung der Verfahren helfen, um den Strafzahlungen zu entgehen.
Lars Roettig
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