Fast die Idealbesetzung
Ein Leserbrief nach dem anderen fragt, was das mit dem Beteiligungsdezernenten für eine Stadt mit leeren Kassen solle.
Ein Blick ins Gesetz hilft weiter: Paragraph 71 der Gemeindeordnung NRW fordert für kreisfreie Städte, dass einer der Beigeordneten Volljurist sein muss. Da diese relativ einfache Kompetenz in der Stadtspitze seit Jahren nicht vorhanden ist und somit deren Zusammensetzung geltende Gesetze verletzt, kam man nicht mehr umhin, eine qualifizierte Person einzustellen.
Herr Paschalis ist da als SPD-Mitglied mit Migrationshintergrund und Jurist fast die Idealbesetzung. Nun war das Ganze nur noch nett zu verpacken, um vom eigentlichen Skandal abzulenken: "Bürgerbeteiligung" geht immer und sie wurde auf bewährte Weise (siehe "Wuppertal 2025") für propagandistische Zwecke der Großparteien missbraucht.
Wie sich das allerdings mit dem Rundschau-Interview "Kein Transparenzdefizit" vom 1. August verträgt, muss nicht nur Herr Paschalis, sondern auch die Herren, die ihn einsetzten, nochmals verständlicher darstellen.
Arnim von Herff, Schloßstraße
