„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Scherff,

vor einigen Tagen erreichte die Deutsche Polizeigewerkschaft Kreisverband Wuppertal (DPolG KV Wuppertal) eine E-Mail, in welcher ein Hinweis auf eine Kunstausstellung im Rathaus Barmen gegeben wurde. Der Verfasser teilte seine Bestürzung darüber mit, dass im Rahmen der Kunstausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des öffentlich finanzierten Jugendrings strafrechtlich relevante Inhalte unter anderem zum Nachteil der Polizei öffentlich dargestellt wurden.

Vor Ort haben sich Mitglieder des DPolG KV Wuppertal die Ausstellung angesehen und berichtet, dass die Ausstellung in weiten Teilen eindeutig extremistisch geprägt war. Es wurden zahlreiche Exponate festgestellt, welche die Delegitimierung des Staates zum Inhalt hatten.

Aussagen wie „Schwarz-Rot-Gold wird abgebrannt“, „Fight the system“, „Das ganze System ist anschlagsrelevant“, „Nieder mit Deutschland“ heben hervor, dass die Ausstellung weit über die bloße Staatskritik hinaus Aussagen getroffen hat. Darüber hinaus zielten zahlreiche Ausstellungsstücke darauf ab, die Polizei verächtlich zu machen und Angriffe auf die Polizei zu verharmlosen beziehungsweise zu glorifizieren.

Aus der Sicht des DPolG KV Wuppertal verfolgt die Ausstellung in Teilen eindeutig fragwürdige und aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht abzulehnende Inhalte. Die Inhalte scheinen aber noch von der Kunstfreiheit gem. Art. 5 (3) GG gestützt – auch wenn der Duktus einzelner Exponate zumindest die verfassungsmäßige Ordnung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit infragestellt. Aus der Sicht des DPolG KV Wuppertal wird daher nicht vorrangig Kritik an der Ausstellung selbst geübt. Schließlich soll Kunst auch zur Kontroverse einladen und darf daher über bestehende Normvorstellungen hinaus provokative Aussagen tätigen.

Allerdings ist aus der Sicht des DPolG KV Wuppertal zu bemängeln, dass keinerlei Einordnung der Ausstellung durch die Stadt Wuppertal erfolgte. Da die Ausstellung in den Räumlichkeiten des Rathauses Wuppertal dargeboten wurde, hätte die Stadt Wuppertal nach Einschätzung des DPolG KV Wuppertal die Pflicht gehabt, die Ausstellung mit eigenen Einschätzungen zu begleiten. Gerade dann, wenn extremistische Inhalte Gegenstand künstlerischen Ausdrucks sind, sollte sich der Veranstalter darüber bewusst sein, dass die getätigten Aussagen ihm zugerechnet werden, wenn keine eigene Position hierzu veröffentlicht wird.

Das Lagebild des LKA NRW „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (PVB) 2024“ zeigt, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegen PVB in NRW mit 10.443 (Plus 6,25 Prozent) einen neuerlichen Höchststand erreicht hat. Bei diesen Delikten wurden 25.385 PVB verletzt (Plus 6,56 Prozent). Erschreckend hierbei ist insbesondere der Anstieg um 5,18 Prozent der Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf 325 Delikte.

Die sehr hohen Zahlen der Gewalt gegen PVB bilden sich auch in der bundesweiten Betrachtung ab. Gemäß den Daten des Bundeslagebildes „Gewalt gegen PVB 2024“ wurden bei 46.367 aufgeführten Delikten insgesamt 106.875 PVB Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat (Plus 1.167 betroffene PVB). In 401 Fällen sahen sich die Einsatzkräfte einem Messerangriff ausgesetzt. Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte waren mit 683 Delikten bei 1.012 Opfern ebenfalls sehr häufig Opfer von Angriffen.

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte (Polizei; KOD, Feuerwehr, Rettungssanitäter, Notärzte) aber auch vor dem Hintergrund der Delegitimierung des Staates und seiner Einrichtungen durch ausgestellte Exponate, hätte im Kontext zur Ausstellung aus der Sicht des DPolG KV Wuppertal zwingend eine ablehnende Position zu derartigen Handlungen und Haltungen durch die Stadt Wuppertal formuliert werden müssen. Andernfalls wird der Annahme, die Stadt Wuppertal toleriert derartige Aussagen oder bewertet diese zumindest nicht ablehnend, Raum geboten.

Zunächst sind es oftmals Worte und aus Worten werden Taten – deshalb vertritt der DPolG KV Wuppertal die klare Auffassung, dass bereits allen Anfängen extremistischen Strebens entgegengetreten werden muss. Der DPolG KV Wuppertal bittet daher eindringlich um eine Einordnung der Ausstellung und insbesondere zu den darin formulierten Gewaltdarstellungen und Gewaltrelativierungen durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal.

Sascha Gerhardt (1. Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft Kreisverband Wuppertal“