: Bankrotterklärung

: Bankrotterklärung

Betr.: Bürgerbeteiligung

Für die Stadt ist bei Beachtung der Situation im Melde-, Straßenverkehrs- und Bauamt der Bürgerservice ein Fremdwort. Seit der letzten Ratssitzung ist es jetzt auch amtlich: Rat und Verwaltung wollen keine Bürgerbeteiligung.

Die beschlossene und groß angekündigte qualifizierte Bürgerbeteiligung mit einem eigenen Dezernat ist zu einerbedeutungslosen Stabsstelle geworden. In der Ratssitzung am 8. Juli wurde der Grundsatzbeschluss zum möglichen Bau einer Seilbahn durch einen Sammelbeschluss ohne Aussprache aufgehoben.

Die Zurücknahme ist politisch gesehen eine Katastrophe. Die kommentarlose Übernahme des Ergebnisses der einfachen Bürgerbefragung, ohne dass eine Meinung des Stadtrates zu dem Großprojekt gebildet wurde, ist schlimm. Dass die Meinung des eigenen Beirates für Bürgerbeteiligung und das Ergebnis des Bürgergutachtens nicht berücksichtigt wurden sowie der Entscheidungsprozess ohne Debatte erfolgte, fördert die Politikverdrossenheit der Menschen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Stadt ihren angekündigten Dialog mit allen Beteiligten selbst nicht nutzt. Die im kommunalen Bereich engagierten Menschen in Wuppertal werden getäuscht und für politische Machtspiele missbraucht. Die Politik verweigert ihre Mitarbeit bei der Gestaltungvon wichtigen Zukunftsaufgaben.

Sollten unsere Stadtverordneten bei künftigen wichtigen Entscheidungen die Bürger nicht in einem geordneten Verfahren beteiligen, so ist schon vor der Kommunalwahl 2020 das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik erheblich belastet. Die Haltung der Ratsfraktionen und ihrer Parteien ist dann ein großes Thema für die Kommunalwahl. Das jetzige Verhalten des Rates ist eine demokratische Bankrotterklärung. Hierfür tragen die Ratsfraktionen mit ihren Parteien die alleinige Verantwortung.

Werner Foltin