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Politische Situation in Wuppertal : Zeit für demokratischen Neubeginn

Politische Situation in Wuppertal : Zeit für demokratischen Neubeginn

Betr.: Politische Situation in Wuppertal

Bei der Wahl des Stadtrates 2020 haben die von den Parteien benannten Kandidatinnen und Kandidaten erklärt: „Ein ‚weiter so’ wird es nicht geben. Die durch Rat und Verwaltung verursachten teuren Fehlleistungen werden sich nicht wiederholen.“ Es ist kaum zu glauben – aber in den letzten Jahren hat sich durch politisches Handeln im Rathaus die Situation weiter verschlechtert.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nimmt unsere Stadt trotz des dynamischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger bei der Lebensqualität, der Wirtschaftsstruktur und zum Arbeitsmarkt im Vergleich zu den 400 kreisfreien Städten und Landkreisen den 378. Platz ein.

Der erfolgreiche Einsatz von Bürgerbewegungen am Beispiel „Bau der Nordbahntrasse“ mit den vielen gelungenen bürgernahen Erneuerungen und zukunftsorientierten Erweiterungen führt zu einer positiven Stadtentwicklung.

Das Gegenteil ist das Ergebnis der Abstimmung über das Bürgerbegehren zur beschlossenen BUGA 2031-Bewerbung. Nach fünf Jahren interner Beratungen soll Wuppertal nach einer Machbarkeitsstudie, in der die Bürgerbeteiligung zwar genannt, aber bis jetzt nicht praktiziert wurde, zukunftsfähiger werden. Das politische Prozedere mit einem unsachlichen Kom-munikationsstil und die niedrige Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent haben die Stadtgesellschaft gespalten.

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Die Ratsfraktionen beraten nach dem Zerwürfnis zwischen Stadtdirektor und Oberbürgermeister, wie es in unserer Stadt politisch weiter gehen soll. Ihr Antrag an die Verwaltung vom 21. Juni 2022 zur personellen Besetzung des Verwaltungsvorstandes könnte ein Signal für eine Wende in der politischen Arbeit sein. Substanzieller Neubeginn, zeitgerechtere Arbeitsstrukturen, eine optimale Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung würden die Politikverdrossenheit abbauen. Hinweise auf die Einführung einer Frauenquote und die formale Übertragung des Wahlergebnisses auf die Zusammensetzung des Führungsorgans der Verwaltung reichen nicht aus.

Die Aussage des Wuppertaler CDU-Vorsitzenden „auch ohne den jetzigen Oberbürgermeister die politische Arbeit im Rat fort-zusetzen“ und die Aussage des Oberbürgermeister, dass er eine „Fünfer-Runde (Fraktionsvorsitzende und OB) als ein erfolgreiches Modell“ für die künftige Arbeit im Stadtrat sieht, sind völlig realitätsfremd.

Wegen mangelnder Akzeptanz und fehlender Ratsmehrheit ist der OB auch mehr Hemmschuh als Motor der BUGA- Bewerbung. Er sollte als wissenschaftlicher Theoretiker wieder an die Wurzeln seines bisherigen Wirkens zurückkehren.

Das Bürgerempfinden gegen die Macht der politischen Repräsentanz im Rathaus vergrößert den Riss in der Stadtgesellschaft und führt zu einer gewissen Ohnmacht. Mehr Beteiligung der Menschen am politischen Willensbildungsprozess und mehr transparentes Handeln sind notwendig! Sollte der Stadtrat die bestehenden Großprobleme wieder mit der sogenannten „Konsensliste“ ohne Debatte politisch entscheiden, so ist das Vertrauensverhältnis bis zur nächsten Kommunalwahl endgültig gestört.

„Die Parteien können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an sich binden“: So hat der Leiter des Instituts für Politikwissenschaften an der Bergischen Universität mehrmals die kommunalpolitische Situation in Wuppertal bezeichnet. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Deshalb müssen die Parteien mit ihren in den Rat gewählten Vertretern im Interesse unserer Stadt und deren Menschen möglichst bald einen demokratischen Neubeginn mit einem robusten Politikwechsel einleiten.

Werner Foltin

Leserbrief an die Wuppertaler Rundschau: redaktion@wuppertaler-rundschau.de
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