Der Bundesrat hatte dem Gesetz am vergangenen Freitag nicht zugestimmt. Hintergrund sind insbesondere offene Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Unternehmen orientieren sich an politischen Signalen und öffentlichen Ankündigungen. Wenn zentrale Fragen zu Finanzierung und politischen Mehrheiten offenbleiben, erschwert die langfristigen betrieblichen Planungen“, erklärt Michael Schwunk (Sprecher der Geschäftsführung der VBU).
Durch die angekündigte Entlastungsprämie seien Erwartungen entstanden, die nun enttäuscht würden. Diese unterstreiche „die Bedeutung verlässlicher und tragfähiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen“. Schwunk: „Gerade in Krisenzeiten braucht Wirtschaftspolitik verlässliche Verfahren, tragfähige Mehrheiten und gut vorbereitete Entscheidungen. Kurzfristige Ankündigungen schaffen Unsicherheit statt Vertrauen.
Die VBU unterstütze das Ziel, Beschäftigte finanziell zu entlasten: Aus Sicht der Unternehmen braucht es dafür jedoch verlässliche und nachhaltig finanzierte Lösungen. Reformen für mehr Netto vom Brutto seien langfristig sinnvoller als kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zulasten von Unternehmen und Kommunen.“
