„Das Bergische Städtedreieck hat lange Zeit von seiner guten verkehrlichen Anbindung profitiert. Weil aber über Jahrzehnte viel zu wenig in Straßen, Brücken und die Schiene investiert worden ist, hat sich unsere Infrastruktur von einem Pluspunkt zu einem Standortnachteil entwickelt. Das gefährdet mittlerweile massiv unsere wirtschaftliche Entwicklung“, so IHK-Präsident Henner Pasch.
Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer, dass ausreichend und nachhaltig in die Verkehrswege investiert wird. Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur könne zum „Gamechanger“ werden. „Mehr Geld allein reicht aber nicht. Dringend notwendig ist auch eine umfassende Planungsbeschleunigung – und das nicht nur bei politisch besonders unangenehmen Projekten wie der Rahmedetalbrücke. Wir brauchen eine generelle Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Ersatzbauten von Brücken sollten generell kein Planfeststellungsverfahren erfordern.
Neben der Sanierung bleiben auch „punktuelle Kapazitätserweiterungen“ notwendig. Hier sind nach Ansicht der IHK aber nicht immer Komplettausbauten erforderlich: „Auf der A3 zwischen Hilden und Opladen beispielsweise ist die Einrichtung einer temporären Seitenstreifenfreigabe eine effektive, günstigere und schneller umsetzbare Alternative. Dies ist bereits seit 2022 klar, trotzdem ist seitdem nichts passiert.“
Auch bei der Wuppertaler Parkstraße tue sich nichts, nachdem der Planfeststellungsbeschluss wegen eines Planungsfehlers der Behörden durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sei. Die Verkehrsprobleme bestünden weiter, sodass „alternative Konzepte notwendig“ seien. „In beiden Fällen sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht, zu handeln“, sagt Pasch.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern, „mit durchdachten Verkehrskonzepten unter Berücksichtigung der Wirtschaft die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherzustellen“. Wichtig sei auch, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken: „Insbesondere die Situation im Schienenverkehr ist unhaltbar. Notwendig ist eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung, damit das Angebot moderner und zuverlässiger werden kann. Nur wenn sich die Bürger darauf verlassen können, dass Züge tatsächlich fahren, sauber und sicher sind, werden sie das Auto stehen lassen.“
In dem Positionspapier heißt es: „Deutschland hat seine Infrastruktur jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren – jetzt spüren wir alle die Folgen. Ein ,weiter so“ ist nicht mehr möglich, denn die Substanz ist aufgebraucht. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen, brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen, klare Priorisierungen, ausreichende Finanzmittel, kürzere Planungsprozesse und eine umfassende Digitalisierung der Planungsbehörden. Das gilt für den Bund, das Land und die Kommunen.“
