1. Wahl

Wuppertaler Wahl-Arena: Die Fragen an ... Andreas Mucke (SPD)

Kommunalwahl : Wahl-Arena: Die Fragen an ... Andreas Mucke (SPD)

Im Rahmen der „Wahl-Arena“ von Rundschau und Radio Wuppertal haben zahlreiche Wuppertalerinnen und Wuppertaler Fragen an die OB-Kandidatin und die sechs Kandidaten gestellt. Nicht alle konnten in der Sendung behandelt werden. Einige der Bewerber haben sie im Nachgang beantwortet. Hier die Positionen von Andreas Mucke (SPD). Weitere folgen.

Frank Khan: „Sie betonen immer wieder, wie wichtig ein gesundes Stadtklima und Frischluftzufuhr sind. Vor einigen Tagen zeigte ein Foto Sie und andere beim Pflanzen junger Bäume mit Ihrem entsprechenden Kommentar. Warum soll unbedingt, offensichtlich mit Ihrem Einverständnis, ein Teil des Barmer Nordparkes abgeholzt werden? Es kann doch nicht sein, dass Sie jemandem, der es seit Jahren nicht schafft, ein Lokal einzurichten, Parkplätze für seine Gäste, wenn es denn jemals welche geben wird, errichten wollen. Ist es, da der künftige Gastronom eine öffentliche Toilette bauen will – etwas, das die Stadt Wuppertal seit Jahrzehnten nicht schafft?“

Andreas Mucke: „Ich setze mich für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in unserer Stadt ein – das beschreibt der Fragesteller zutreffend. Dazu gehört natürlich auch der Schutz und die Pflege der Grünflächen und Bäume. Bei der angesprochenen Thematik im Nordpark ist dieser Grundsatz bei der Diskussion um die Errichtung zusätzlicher Parkplätze selbstverständlich zu beachten – und das werden die politischen Gremien (Bezirksvertretung und Ratsausschüsse) in ihren anstehenden Beratungen und Entscheidungen sicherlich berücksichtigen. Insofern führe ich den politischen Willen von Rat und BV aus- nicht mehr – und nicht weniger.“

Wolfhard Winkelströter: „Trotz vieler Sonntagsreden, zum Beispiel Wuppertal als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, hat sich die Situation der Fußgänger nicht verbessert, sondern verschlechtert. Immer noch werden Gehwege verkleinert, wenn Platz für Straßen und Radwege benötigt werden. Ich erinnere nur an die Situation am neuen Lidl an der Nevigeser Straße. Für die Bezirksvertretungen reichen 1,20 Meter Fußweg, wenn Platz für das Gehwegparken gebraucht wird. Das Ordnungsamt wird beim wilden Parken auf dem Gehweg erst unter einem Meter aktiv. Beim Straßenbau sind 90 Zentimeter genug. Das letzte Bollwerk der Fußgänger wir jetzt auch noch geopfert, die Fußgängerzonen. Waren die Fußgänger bis jetzt ab 11 Uhr vor Fahrzeugverkehr geschützt, besteht jetzt die Gefahr bis 13 Uhr von E-LKWs und Lastenrädern angefahren zu werden. Das Räder Fußgänger töten können, mussten wir leider dieses Jahr schon erleben. Warum sollten Sie die Wuppertaler-Bürger wählen, wo wir doch alle mehr oder weniger Fußgänger sind und man uns den Raum für das Fortbewegen, das Gespräch unter Nachbarn und unseren Kindern den Platz fürs Spielen wegnimmt?“

Andreas Mucke: „Mir ist ein verträgliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wichtig. Selbstverständlich müssen die ,Schwächsten‘, also die Fußgängerinnen und Fußgänger und dabei insbesondere Kinder und Mobilitätseingeschränkte, besonders geschützt werden. Daher bin ich auch dagegen, wenn wie in der Frage beschrieben, gegen diese Regel verstoßen werden sollte. Um die beschriebenen Punkte werde ich mich daher kümmern. Noch vor wenigen Tagen war ich mit Vertretern von ,FUSS e.V.‘ unterwegs, um mir besondere Negativbeispiele anzuschauen. Dabei habe ich angeregt, einen Runden Tisch Fußgänger ins Leben zu rufen, um gemeinsam mit Verbände und Verwaltung die Situation für Fußgänger zu verbessern.“

Harald Schmitz: „Wie wollen Sie nach einer Wiederwahl mehr Vorstellungen Ihrer Partei, der SPD, als bisher durchsetzen?“

Andreas Mucke: „Ich bin der Oberbürgermeister aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler und orientiere mich bei meiner Arbeit an dem, was das Beste für unsere Stadt und ihre Menschen ist. Gute Ideen werden daher natürlich von mir unterstützt, egal von wem sie kommen. Natürlich fühle ich mich den Zielen und Werten der SPD, der ich seit 38 Jahren angehöre, ganz besonders verbunden – und sie hat ja auch viele gute und zukunftsfähige Ideen für Wuppertal.“

E. Fischer: „Wie bitte kamen Sie auf die Idee, eine Seilbahn und eine BUGA zu befürworten, wo Wuppertal doch sowieso schon fast pleite ist?“

Andreas Mucke: „Zur Seilbahn: Dies war ein Projekt, das aus der Bürgerschaft vorgeschlagen worden ist und dann hinsichtlich einer Förderung und Machbarkeit grundsätzlich geprüft wurde. Die Gutachten hatten ergeben, dass das Projekt sowohl technisch umsetzbar als auch wirtschaftlich zu betreiben gewesen wäre. Daher und weil eine Seilbahn tatsächlich innovativ für unsere Mobilität gewesen wäre, habe ich mich dafür positioniert. Selbstverständlich vorbehaltlich der Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens, das hätte folgen müssen. Eine intensive Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Planungszelle hat eine große Mehrheit für das Projekt Seilbahn ergeben. Dass die weit überwiegende Mehrheit bei der Befragung sich gegen das Projekt ausgesprochen hat, habe ich sofort respektiert. Allerdings ändert das nichts daran, dass ein solches Projekt spannend und grundsätzlich auch umsetzbar ist, wie in Metropolen weltweit zu betrachten ist. Zumal dieses Projekt den städtischen Haushalt nicht belastet hätte und die Fördergelder den WSW nur für dieses Projekt zugestanden hätten.Zur BUGA: Richtig ist, dass für eine Bundesgartenschau Investitionen in nicht unerheblichem Maße erforderlich sind. Ziel einer Bundesgartenschau ist es, einen bedeutenden Schub für die Stadtentwicklung zu erzeugen und Wuppertal nachhaltig überregional zu profilieren, so dass sich die Investitionen in jedem Fall rentieren würden. Hinzu kämen erhebliche Fördermittel zu den Investitionskosten, die in unsere Stadt fließen würden (nach den bisherigen Erfahrungen rund 50 Prozent) Dass dies bei einem guten Konzept gelingt, zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten, die bereits Ausrichter einer Bundesgartenschau waren. Im Übrigen hat die NRW-Landesregierung bereits schriftlich deutlich gemacht, dass das Land die Bewerbung Wuppertals um die Ausrichtung der BUGA 2031 umfassend unterstützt. Im Rahmen der BUGA würden Brachflächen entlang der Nordbahntrasse in Vohwinkel auf Dauer entwickelt, der Waldpark Königshöhe würde reaktiviert und eine wunderbare Hängebrücke würde zwischen Kaiserhöhe und Königshöhe entstehen. Viele Besucher der BUGA würden unsere Stadt entdecken und Wuppertal als das wahrnehmen, was es ist: Eine tolle Stadt!“Gerade eine Stadt wie Wuppertal muss auch einmal ein großes Projekt anstoßen, um sich weiter zu entwickeln und Investionen und neue Wuppertaler in die Stadt zu holen.“

Werner Foltin: „Die Stellung des Oberbürgermeisters ist nach der Gemeindeordnung NRW nicht allmächtig. Die politischen Entscheidungen werden von den gewählten Stadtverordneten beschlossen. Wie wollen Sie Ihre politischen Vorstellungen mit einer Stimmenmehrheit im Stadtrat umsetzen?“

Andreas Mucke: „Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister ,nur‘ eine Stimme von aktuell 67 Mitgliedern des Rates hat. Daher ist es mir wichtig, für meine Ideen und Projekte Überzeugungsarbeit zu leisten sowie viel und intensiv mit den im Rat vertretenen Fraktionen zu sprechen, um an gemeinsamen Lösungen für unsere Stadt zu arbeiten. Dabei möchte ich betonen, dass ich als Oberbürgermeister Ansprechpartner für alle demokratischen Parteien und Fraktionen bin. Daher gilt mein Interesse einer möglichst breiten Mehrheit für wichtige Themen der Stadt, wofür ich werbe und arbeite.“

Jochen Plate: „Einem OB stehen in NRW erst nach acht Amtsjahren Pensionsbezüge zu. Herr Mucke hätte – bei einer Nicht-Wiederwahl – hier ,nur‘ fünf Jahre vorzuweisen, also keinen Anspruch. Über eine mehr als fragwürdige Hilfskonstruktion verschaffte der Stadtrat in seltener Einmütigkeit und nicht öffentlicher Sitzung (allerdings ohne Zustimmung der Linken) dem OB auf sein eigenes Bestreben hin drei zusätzliche Jahre aus seiner vorherigen Tätigkeit in der Quartiersentwicklungsgesellschaft, quasi als ,OB-Trainingslager‘. Hierdurch wird der bekanntlich klamme Wuppertaler Haushalt dauerhaft durch schon jetzt notwendige Rückstellungen wie auch durch die späteren Pensionszahlungen belastet. Dies ist für mich (und viele andere übrigens auch) nicht nur unlauter und unberechtigt, sondern auch nicht vereinbar mit der uneigennützigen Vertretung Wuppertaler Interessen. Es bestätigt eher den Eindruck des Bürgers über einen Selbstbedienungsladen. Hieraus ergibt sich für mich die eher kurze Frage: Herr Mucke, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“

Andres Mucke: „Nach § 81 Abs. 8 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW sollen bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit Zeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Fachkenntnisse brauchen nur allgemein für die Wahrnehmung des Amtes förderlich zu sein (BT-Drucks. 11/6835 v. 28.03.90, S. 58). Die Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH war eine Beratungsgesellschaft, die sich an Hauseigentümer, Grundstücksbesitzer und Investoren in Wuppertal wendet. Um Wertverlust, Leerständen, Substanzverfall entgegenzutreten und die Qualität des öffentlichen Raums zu stärken, wurden Immobilienbesitzer bei der nachhaltigen Entwicklung ihrer Liegenschaften durch die Gesellschaft unterstützt. Die Gesellschaft beriet bei der Förderung von Investitionen in den Wohnungsbestand, liefert konkrete Planungsleistungen und hilft bei der Entwicklung brachliegender Flächen und Gebäude. Dazu wird die Vernetzung der verschiedenen Beteiligten initiiert, um durch Kooperationen Synergieeffekte zu erzielen. Eine allgemeine Förderlichkeit der Geschäftsführertätigkeit für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal liegt sowohl mit Blick auf das Geschäftsfeld, als auch mit Blick auf die hiermit verbundene Personalverantwortung für die dort tätigen Mitarbeiter/innen, vor. Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge liegt beim Rat als oberster Dienstbehörde für die Versorgungsberechtigten der Gemeinde. Die Anwendung der Regelung innerhalb der Hauptsatzung, wodurch diese Zuständigkeit auf den Oberbürgermeister übertragen wird, verbietet sich, wenn die Person des Oberbürgermeisters selbst betroffen ist und der Behörde ein gewisses Ermessen (,soll‘) zusteht. Die Vorlage wurde demnach vom Geschäftsbereich des Stadtdirektors erstellt und von ihm eingebracht. Im Übrigen unter dem Stichwort ,Transparenz“ das Thema auf der Homepage der Stadt für jeden interessierten Bürger nachzulesen.“

José Calviño Pecher: „Wie stehen sie zum Radschnellweg von Wuppertal nach Düsseldorf. Seit zwei Jahren ist es um das Projekt sehr still geworden. Sind sie für eine Umsetzung?"

Andreas Mucke: „Diesen Radschnellweg begrüße ich sehr und setze mich auch für die Realisierung ein, schließlich habe ich das Projekt auch angestoßen. Auch wenn es öffentlich momentan etwas ruhiger zu dem Thema ist: Die Gespräche mit unseren Nachbarkommunen im Kreis Mettmann und Düsseldorf laufen und sind auf einem guten Weg. Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie für die weiteren Planungen in Auftrag gegeben. Außerdem gibt es eine Verzahnung mit dem Bergischen Radwegenetz.“

Bürgerinitiative „Marpe für alle“: „Der Regionalrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am 25. Juni 2020 die 1. Änderung des Regionalplans nach der Vorlage der Regionalplanungsbehörde beschlossen. Vermutlich sind viele Wuppertaler nicht darüber informiert, dass in dieser 1. Änderung des Regionalplans große Wuppertaler Grünflächen, teilweise Landschaftsschutzgebiete, als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Der Stadtrat hat sich in einem Beschluss gegen die Ausweisung von fünf dieser Flächen (z.B. südliche Adolf-Vorwerk-Straße/Marpe, Hipkendahl) auf Grund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen ausgesprochen, trotzdem haben Mitglieder der Wuppertaler CDU, SPD und FDP im Regionalrat der 1. Änderung des Regionalplans, der diese Flächen als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ ausweist, zugestimmt. Wuppertal hat im Gegensatz zu den anderen Städten über 10.000 leere Wohnungen und viele ,Schrott‘-Immobilien, an deren Stelle neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Auf den meisten der für die Bebauung vorgesehenen Grünflächen wird sicher kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wuppertal ist trotz des Leerstands überproportional hoch mit ausgewiesenen Siedlungsflächen in dieser 1. Änderung des Regionalplans gegenüber anderen Städten und Kreisen belastet worden. Die neu als ,Allgemeiner Siedlungsbereich‘ ausgewiesenen Flächen werden bisher größtenteils landwirtschaftlich genutzt. Die ökologische Landwirtschaft wird mehr Flächen brauchen und es fehlen der Landwirtschaft bereits jetzt durch die Trockenheit Flächen. Wenn es der Politik mit dem Arten-, Natur- und Klimaschutz ernst ist, dürften diese Flächen nicht als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Werden Sie zumindest die im Beschluss des Stadtrats für eine Ausweisung als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ nicht befürworteten Flächen gegen eine Bebauung schützen? Wie stehen Sie generell zu einer weiteren Zerstörung von Natur für neue Siedlungs- oder Gewerbegebiete?“

Andreas Mucke: „Ich lehne eine Bebauung der Flächen südlich der Adolf-Vorwerk-Straße / Marpe kategorisch ab. Denn hier handelt es sich um ein Gebiet mit großem ökologischen Wert und hohem Nutzen als Freizeit- und Erholungsraum. Deshalb wehre ich mich auch gegen die Planungen der Bezirksregierung, die diese wertvolle Fläche für eine potentielle Wohnbebauung für geeignet hält. Da auch der Rat der Stadt diese Planungen abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass er auch in Zukunft bei dieser Auffassung bleiben wird. Die letztliche Entscheidung liegt im Rahmen der Flächennutzungsplanung und eines Bebauungsplanes ohnehin beim Rat der Stadt, so dass die Planungshoheit sowieso in unseren Händen liegt und wir unsere Position – Keine Bebauung an der Marpe – auch durchsetzen können und werden. Dies gilt auch für weitere vier Flächen in unserem Stadtgebiet, bei denen wir keinen Konsens mit der Bezirksregierung haben und die wir ebenfalls schützen werden. Grundsätzlich gilt für mich: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Freiflächen vermehren sich nicht und sind ein knappes Gut. Im Übrigen kann Wuppertal stolz sein auf seine über 30 Prozent öffentlichen Grünflächen, die gerade in Zeiten des Klimawandels einen hohen Wert haben.“

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf wurde vor kurzen trotz massiver Bürgerproteste und Widerstandes u.a. der Stadt Wuppertal gegen einzelne, ökologisch wertvolle Flächen in Wesentlichen unverändert vom Regionalrat beschlossen. Der Streit um die Forensische Klinik Kleine Höhe/Parkstraße hat nur dazu geführt, dass innerstädtischer Zwist produziert wurde, Wuppertal aber dann insgesamt drei Justizvollzugseinrichtungen beherbergt und damit über Gebühr belastet wird. Man bekommt als Wuppertaler Bürger das Gefühl, aus Düsseldorf geradezu nach Gutsherrenart ,überregiert‘ zu werden. Hieraus generiert sich meine Frage: Ist das so gewünscht, soll das so bleiben bzw. wie stellen Sie sich eine größere Lokalbehauptung gegenüber der Landesregierung vor?“

Andreas Mucke: „Ich sehe uns grundsätzlich auf Augenhöhe mit dem Land und wir vertreten als Kommune selbstverständlich und selbstbewusst auch unsere Interessen gegenüber dem Land. Im konkreten Fall der in Frage stehenden Ansiedlung einer Forensik an der Parkstraße liegt die Planungshoheit gesetzlich allerdings beim Land, das sein eigenes Grundstück so nutzen kann. Die vorherige Planung für die Kleine Höhe entsprach auch nicht einem ,Überregieren‘, sondern einer Vereinbarung mit dem Land auf Grundlage eines Angebotes der Stadt Wuppertal, das vor meiner Amtszeit von meinem Vorgänger gemacht wurde. Letztlich hat sich dann kurzfristig im Rat eine Mehrheit ergeben, die das vom Rat mit großer Mehrheit in Auftrag gegebene B-Planverfahren für die Kleine Höhe gestoppt hat, so dass die Parkstraße erst ins Spiel kam, die von der Stadt eigentlich als Gewerbefläche vorgesehen war. Im Übrigen hat der Rat die Planungshoheit über städtischen Flächen und muss die Festlegungen von Flächen im Regionalplan nicht nachzuvollziehen.“