Andreas Mucke: „Ich setze mich für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in unserer Stadt ein – das beschreibt der Fragesteller zutreffend. Dazu gehört natürlich auch der Schutz und die Pflege der Grünflächen und Bäume. Bei der angesprochenen Thematik im Nordpark ist dieser Grundsatz bei der Diskussion um die Errichtung zusätzlicher Parkplätze selbstverständlich zu beachten – und das werden die politischen Gremien (Bezirksvertretung und Ratsausschüsse) in ihren anstehenden Beratungen und Entscheidungen sicherlich berücksichtigen. Insofern führe ich den politischen Willen von Rat und BV aus- nicht mehr – und nicht weniger.“

Wolfhard Winkelströter: „Trotz vieler Sonntagsreden, zum Beispiel Wuppertal als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, hat sich die Situation der Fußgänger nicht verbessert, sondern verschlechtert. Immer noch werden Gehwege verkleinert, wenn Platz für Straßen und Radwege benötigt werden. Ich erinnere nur an die Situation am neuen Lidl an der Nevigeser Straße. Für die Bezirksvertretungen reichen 1,20 Meter Fußweg, wenn Platz für das Gehwegparken gebraucht wird. Das Ordnungsamt wird beim wilden Parken auf dem Gehweg erst unter einem Meter aktiv. Beim Straßenbau sind 90 Zentimeter genug. Das letzte Bollwerk der Fußgänger wir jetzt auch noch geopfert, die Fußgängerzonen. Waren die Fußgänger bis jetzt ab 11 Uhr vor Fahrzeugverkehr geschützt, besteht jetzt die Gefahr bis 13 Uhr von E-LKWs und Lastenrädern angefahren zu werden. Das Räder Fußgänger töten können, mussten wir leider dieses Jahr schon erleben. Warum sollten Sie die Wuppertaler-Bürger wählen, wo wir doch alle mehr oder weniger Fußgänger sind und man uns den Raum für das Fortbewegen, das Gespräch unter Nachbarn und unseren Kindern den Platz fürs Spielen wegnimmt?“

Andreas Mucke: „Mir ist ein verträgliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wichtig. Selbstverständlich müssen die ,Schwächsten‘, also die Fußgängerinnen und Fußgänger und dabei insbesondere Kinder und Mobilitätseingeschränkte, besonders geschützt werden. Daher bin ich auch dagegen, wenn wie in der Frage beschrieben, gegen diese Regel verstoßen werden sollte. Um die beschriebenen Punkte werde ich mich daher kümmern. Noch vor wenigen Tagen war ich mit Vertretern von ,FUSS e.V.‘ unterwegs, um mir besondere Negativbeispiele anzuschauen. Dabei habe ich angeregt, einen Runden Tisch Fußgänger ins Leben zu rufen, um gemeinsam mit Verbände und Verwaltung die Situation für Fußgänger zu verbessern.“

Harald Schmitz: „Wie wollen Sie nach einer Wiederwahl mehr Vorstellungen Ihrer Partei, der SPD, als bisher durchsetzen?“

Andreas Mucke: „Ich bin der Oberbürgermeister aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler und orientiere mich bei meiner Arbeit an dem, was das Beste für unsere Stadt und ihre Menschen ist. Gute Ideen werden daher natürlich von mir unterstützt, egal von wem sie kommen. Natürlich fühle ich mich den Zielen und Werten der SPD, der ich seit 38 Jahren angehöre, ganz besonders verbunden – und sie hat ja auch viele gute und zukunftsfähige Ideen für Wuppertal.“

E. Fischer: „Wie bitte kamen Sie auf die Idee, eine Seilbahn und eine BUGA zu befürworten, wo Wuppertal doch sowieso schon fast pleite ist?“

Andreas Mucke: „Zur Seilbahn: Dies war ein Projekt, das aus der Bürgerschaft vorgeschlagen worden ist und dann hinsichtlich einer Förderung und Machbarkeit grundsätzlich geprüft wurde. Die Gutachten hatten ergeben, dass das Projekt sowohl technisch umsetzbar als auch wirtschaftlich zu betreiben gewesen wäre. Daher und weil eine Seilbahn tatsächlich innovativ für unsere Mobilität gewesen wäre, habe ich mich dafür positioniert. Selbstverständlich vorbehaltlich der Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens, das hätte folgen müssen. Eine intensive Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Planungszelle hat eine große Mehrheit für das Projekt Seilbahn ergeben. Dass die weit überwiegende Mehrheit bei der Befragung sich gegen das Projekt ausgesprochen hat, habe ich sofort respektiert. Allerdings ändert das nichts daran, dass ein solches Projekt spannend und grundsätzlich auch umsetzbar ist, wie in Metropolen weltweit zu betrachten ist. Zumal dieses Projekt den städtischen Haushalt nicht belastet hätte und die Fördergelder den WSW nur für dieses Projekt zugestanden hätten.Zur BUGA: Richtig ist, dass für eine Bundesgartenschau Investitionen in nicht unerheblichem Maße erforderlich sind. Ziel einer Bundesgartenschau ist es, einen bedeutenden Schub für die Stadtentwicklung zu erzeugen und Wuppertal nachhaltig überregional zu profilieren, so dass sich die Investitionen in jedem Fall rentieren würden. Hinzu kämen erhebliche Fördermittel zu den Investitionskosten, die in unsere Stadt fließen würden (nach den bisherigen Erfahrungen rund 50 Prozent) Dass dies bei einem guten Konzept gelingt, zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten, die bereits Ausrichter einer Bundesgartenschau waren. Im Übrigen hat die NRW-Landesregierung bereits schriftlich deutlich gemacht, dass das Land die Bewerbung Wuppertals um die Ausrichtung der BUGA 2031 umfassend unterstützt. Im Rahmen der BUGA würden Brachflächen entlang der Nordbahntrasse in Vohwinkel auf Dauer entwickelt, der Waldpark Königshöhe würde reaktiviert und eine wunderbare Hängebrücke würde zwischen Kaiserhöhe und Königshöhe entstehen. Viele Besucher der BUGA würden unsere Stadt entdecken und Wuppertal als das wahrnehmen, was es ist: Eine tolle Stadt!“Gerade eine Stadt wie Wuppertal muss auch einmal ein großes Projekt anstoßen, um sich weiter zu entwickeln und Investionen und neue Wuppertaler in die Stadt zu holen.“

Werner Foltin: „Die Stellung des Oberbürgermeisters ist nach der Gemeindeordnung NRW nicht allmächtig. Die politischen Entscheidungen werden von den gewählten Stadtverordneten beschlossen. Wie wollen Sie Ihre politischen Vorstellungen mit einer Stimmenmehrheit im Stadtrat umsetzen?“

Andreas Mucke: „Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister ,nur‘ eine Stimme von aktuell 67 Mitgliedern des Rates hat. Daher ist es mir wichtig, für meine Ideen und Projekte Überzeugungsarbeit zu leisten sowie viel und intensiv mit den im Rat vertretenen Fraktionen zu sprechen, um an gemeinsamen Lösungen für unsere Stadt zu arbeiten. Dabei möchte ich betonen, dass ich als Oberbürgermeister Ansprechpartner für alle demokratischen Parteien und Fraktionen bin. Daher gilt mein Interesse einer möglichst breiten Mehrheit für wichtige Themen der Stadt, wofür ich werbe und arbeite.“

Jochen Plate: „Einem OB stehen in NRW erst nach acht Amtsjahren Pensionsbezüge zu. Herr Mucke hätte – bei einer Nicht-Wiederwahl – hier ,nur‘ fünf Jahre vorzuweisen, also keinen Anspruch. Über eine mehr als fragwürdige Hilfskonstruktion verschaffte der Stadtrat in seltener Einmütigkeit und nicht öffentlicher Sitzung (allerdings ohne Zustimmung der Linken) dem OB auf sein eigenes Bestreben hin drei zusätzliche Jahre aus seiner vorherigen Tätigkeit in der Quartiersentwicklungsgesellschaft, quasi als ,OB-Trainingslager‘. Hierdurch wird der bekanntlich klamme Wuppertaler Haushalt dauerhaft durch schon jetzt notwendige Rückstellungen wie auch durch die späteren Pensionszahlungen belastet. Dies ist für mich (und viele andere übrigens auch) nicht nur unlauter und unberechtigt, sondern auch nicht vereinbar mit der uneigennützigen Vertretung Wuppertaler Interessen. Es bestätigt eher den Eindruck des Bürgers über einen Selbstbedienungsladen. Hieraus ergibt sich für mich die eher kurze Frage: Herr Mucke, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“

Andres Mucke: „Nach § 81 Abs. 8 Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW sollen bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit Zeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Fachkenntnisse brauchen nur allgemein für die Wahrnehmung des Amtes förderlich zu sein (BT-Drucks. 11/6835 v. 28.03.90, S. 58). Die Wuppertaler Quartierentwicklungs GmbH war eine Beratungsgesellschaft, die sich an Hauseigentümer, Grundstücksbesitzer und Investoren in Wuppertal wendet. Um Wertverlust, Leerständen, Substanzverfall entgegenzutreten und die Qualität des öffentlichen Raums zu stärken, wurden Immobilienbesitzer bei der nachhaltigen Entwicklung ihrer Liegenschaften durch die Gesellschaft unterstützt. Die Gesellschaft beriet bei der Förderung von Investitionen in den Wohnungsbestand, liefert konkrete Planungsleistungen und hilft bei der Entwicklung brachliegender Flächen und Gebäude. Dazu wird die Vernetzung der verschiedenen Beteiligten initiiert, um durch Kooperationen Synergieeffekte zu erzielen. Eine allgemeine Förderlichkeit der Geschäftsführertätigkeit für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal liegt sowohl mit Blick auf das Geschäftsfeld, als auch mit Blick auf die hiermit verbundene Personalverantwortung für die dort tätigen Mitarbeiter/innen, vor. Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge liegt beim Rat als oberster Dienstbehörde für die Versorgungsberechtigten der Gemeinde. Die Anwendung der Regelung innerhalb der Hauptsatzung, wodurch diese Zuständigkeit auf den Oberbürgermeister übertragen wird, verbietet sich, wenn die Person des Oberbürgermeisters selbst betroffen ist und der Behörde ein gewisses Ermessen (,soll‘) zusteht. Die Vorlage wurde demnach vom Geschäftsbereich des Stadtdirektors erstellt und von ihm eingebracht. Im Übrigen unter dem Stichwort ,Transparenz“ das Thema auf der Homepage der Stadt für jeden interessierten Bürger nachzulesen.“

José Calviño Pecher: „Wie stehen sie zum Radschnellweg von Wuppertal nach Düsseldorf. Seit zwei Jahren ist es um das Projekt sehr still geworden. Sind sie für eine Umsetzung?"

Andreas Mucke: „Diesen Radschnellweg begrüße ich sehr und setze mich auch für die Realisierung ein, schließlich habe ich das Projekt auch angestoßen. Auch wenn es öffentlich momentan etwas ruhiger zu dem Thema ist: Die Gespräche mit unseren Nachbarkommunen im Kreis Mettmann und Düsseldorf laufen und sind auf einem guten Weg. Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie für die weiteren Planungen in Auftrag gegeben. Außerdem gibt es eine Verzahnung mit dem Bergischen Radwegenetz.“

Bürgerinitiative „Marpe für alle“: „Der Regionalrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am 25. Juni 2020 die 1. Änderung des Regionalplans nach der Vorlage der Regionalplanungsbehörde beschlossen. Vermutlich sind viele Wuppertaler nicht darüber informiert, dass in dieser 1. Änderung des Regionalplans große Wuppertaler Grünflächen, teilweise Landschaftsschutzgebiete, als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Der Stadtrat hat sich in einem Beschluss gegen die Ausweisung von fünf dieser Flächen (z.B. südliche Adolf-Vorwerk-Straße/Marpe, Hipkendahl) auf Grund der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen ausgesprochen, trotzdem haben Mitglieder der Wuppertaler CDU, SPD und FDP im Regionalrat der 1. Änderung des Regionalplans, der diese Flächen als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ ausweist, zugestimmt. Wuppertal hat im Gegensatz zu den anderen Städten über 10.000 leere Wohnungen und viele ,Schrott‘-Immobilien, an deren Stelle neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Auf den meisten der für die Bebauung vorgesehenen Grünflächen wird sicher kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wuppertal ist trotz des Leerstands überproportional hoch mit ausgewiesenen Siedlungsflächen in dieser 1. Änderung des Regionalplans gegenüber anderen Städten und Kreisen belastet worden. Die neu als ,Allgemeiner Siedlungsbereich‘ ausgewiesenen Flächen werden bisher größtenteils landwirtschaftlich genutzt. Die ökologische Landwirtschaft wird mehr Flächen brauchen und es fehlen der Landwirtschaft bereits jetzt durch die Trockenheit Flächen. Wenn es der Politik mit dem Arten-, Natur- und Klimaschutz ernst ist, dürften diese Flächen nicht als ,Allgemeine Siedlungsbereiche‘ ausgewiesen werden. Werden Sie zumindest die im Beschluss des Stadtrats für eine Ausweisung als ,Allgemeinen Siedlungsbereich‘ nicht befürworteten Flächen gegen eine Bebauung schützen? Wie stehen Sie generell zu einer weiteren Zerstörung von Natur für neue Siedlungs- oder Gewerbegebiete?“

Andreas Mucke: „Ich lehne eine Bebauung der Flächen südlich der Adolf-Vorwerk-Straße / Marpe kategorisch ab. Denn hier handelt es sich um ein Gebiet mit großem ökologischen Wert und hohem Nutzen als Freizeit- und Erholungsraum. Deshalb wehre ich mich auch gegen die Planungen der Bezirksregierung, die diese wertvolle Fläche für eine potentielle Wohnbebauung für geeignet hält. Da auch der Rat der Stadt diese Planungen abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass er auch in Zukunft bei dieser Auffassung bleiben wird. Die letztliche Entscheidung liegt im Rahmen der Flächennutzungsplanung und eines Bebauungsplanes ohnehin beim Rat der Stadt, so dass die Planungshoheit sowieso in unseren Händen liegt und wir unsere Position – Keine Bebauung an der Marpe – auch durchsetzen können und werden. Dies gilt auch für weitere vier Flächen in unserem Stadtgebiet, bei denen wir keinen Konsens mit der Bezirksregierung haben und die wir ebenfalls schützen werden. Grundsätzlich gilt für mich: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Freiflächen vermehren sich nicht und sind ein knappes Gut. Im Übrigen kann Wuppertal stolz sein auf seine über 30 Prozent öffentlichen Grünflächen, die gerade in Zeiten des Klimawandels einen hohen Wert haben.“

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf wurde vor kurzen trotz massiver Bürgerproteste und Widerstandes u.a. der Stadt Wuppertal gegen einzelne, ökologisch wertvolle Flächen in Wesentlichen unverändert vom Regionalrat beschlossen. Der Streit um die Forensische Klinik Kleine Höhe/Parkstraße hat nur dazu geführt, dass innerstädtischer Zwist produziert wurde, Wuppertal aber dann insgesamt drei Justizvollzugseinrichtungen beherbergt und damit über Gebühr belastet wird. Man bekommt als Wuppertaler Bürger das Gefühl, aus Düsseldorf geradezu nach Gutsherrenart ,überregiert‘ zu werden. Hieraus generiert sich meine Frage: Ist das so gewünscht, soll das so bleiben bzw. wie stellen Sie sich eine größere Lokalbehauptung gegenüber der Landesregierung vor?“

Andreas Mucke: „Ich sehe uns grundsätzlich auf Augenhöhe mit dem Land und wir vertreten als Kommune selbstverständlich und selbstbewusst auch unsere Interessen gegenüber dem Land. Im konkreten Fall der in Frage stehenden Ansiedlung einer Forensik an der Parkstraße liegt die Planungshoheit gesetzlich allerdings beim Land, das sein eigenes Grundstück so nutzen kann. Die vorherige Planung für die Kleine Höhe entsprach auch nicht einem ,Überregieren‘, sondern einer Vereinbarung mit dem Land auf Grundlage eines Angebotes der Stadt Wuppertal, das vor meiner Amtszeit von meinem Vorgänger gemacht wurde. Letztlich hat sich dann kurzfristig im Rat eine Mehrheit ergeben, die das vom Rat mit großer Mehrheit in Auftrag gegebene B-Planverfahren für die Kleine Höhe gestoppt hat, so dass die Parkstraße erst ins Spiel kam, die von der Stadt eigentlich als Gewerbefläche vorgesehen war. Im Übrigen hat der Rat die Planungshoheit über städtischen Flächen und muss die Festlegungen von Flächen im Regionalplan nicht nachzuvollziehen.“

Jochen Plate: „Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) wurde bereits beschlossen, das innerstädtische Projekt ,VO_0929_19 Neue Wohnbauflächen für Wuppertal‘, das eigentlich als Verfahrensgrundlage für den RPD geplant war, ist aber noch immer nicht beschlossen. Dafür enthält es aber Flächenvorschläge für einen so genannten ,Flächenpool‘, die zuvor vom Stadtrat gegenüber der Bezirksregierung zwar abgelehnt, von dieser über den Regionalrat aber dennoch beschlossen worden waren. Nun könnte man meinen, das Konzept werde nicht mehr benötigt bzw. die ohnehin von der Stadt selbst abgelehnten Flächen würden hieraus entfernt. Weit gefehlt! Im nunmehr vierten Anlauf sollte trotzdem beschlossen werden, was ohnehin in Teilen den eigenen Willensbekundungen gar nicht mehr entspricht. Man hat den Beschluss im Stadtrat dann doch wohl aus wahltaktischen Überlegungen ,nach hinten‘ verlegt. Als Vorsitzender des Bürgervereins Hahnerberg-Cronenfeld frage ich stellvertretend für unsere Mitglieder und die Anwohner am Hipkendahl (einer hier ebenfalls betroffenen Fläche): Wissen Sie Bescheid über diese Sachverhalte und wie wollen Sie zukünftig damit umgehen?“

Andreas Mucke: „Selbstverständlich ist mir der Sachverhalt grundsätzlich bekannt. Dass Abläufe der Verfahren ,wahltaktisch‘ bedingt gewesen sein sollen, ist nicht zutreffend. Außerdem gilt weiterhin die vom Rat beschlossene Ablehnung der Bebauung der Fläche Hipkendahl. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Frage der Bürgerinitiative ,Marpe für alle‘ (siehe oben).“

Noemi Bittmann: „Wie gehen wir mit der Sicherheit und Kriminalität in Wuppertal um? Gerade in Oberbarmen oder Gathe traut man sich als Frau nicht mehr lang, ohne doofe Sprüche zu erhalten oder bestohlen zu werden.“

Andreas Mucke: „Insbesondere die von Ihnen angesprochen Bereiche Oberbarmen und Gathe stehen im Fokus der Polizei und der Ordnungsbehörden, denn tatsächlich treten hier verstärkt Schwierigkeiten auf, denen wir uns entgegenstellen. So erfolgen regelmäßig Kontrollen in Geschäften und Lokalen / Bars sowie eine intensivere Bestreifung dieser Bereiche. Für den Bereich Oberbarmen konnte ich schon die ehemalige Polizeipräsidentin Radermacher davon überzeugen, mehr Polizeipräsenz zu zeigen. So wurde die EK Rosenau eingerichtet, die seit einigen Jahren (Drogen-)Kriminalität in Oberbarmen bekämpft. Außerdem wurde eine Staatsanwältin vor Ort installiert. Für den Bereich Gathe ist eine verstärkte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden ebenfalls erstrebenswert. Gemeinsam mit den Sozialen Ordnungspartnerschaften einschließlich der Polizei arbeiten wir stetig daran, dass Wuppertal nicht nur objektiv nach den Statistiken eine der sichersten Großstädte Deutschlands ist, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger dies auch konkret in ihrem Lebensumfeld so wahrnehmen.

Ilse Dittmar: „Was werden Sie in nächster Zeit konkret unternehmen, um den Altschuldenfond für die Kommunen durchzusetzen – vor allem. auf der Landesebene, wo Ministerpräsident Laschet sich mit der gesamten CDU den Forderungen der Städte verweigert bzw. aussitzt? Was muss sich aus Ihrer Sicht in den Abläufen des Betriebes Wuppertaler-Bühnen verändern, damit sich die bisherigen Pannen nicht wiederholen. Wieso können aus Ihrer Sicht keine verantwortlichen Personen festgestellt werden, wenn mehr als eine Million im Etat zu viel ausgegeben wird? Was bedeutet für Sie Transparenz herstellen in Ihrer Arbeit als OB und für den Rat der Stadt. Sie können gerne ein konkretes Beispiel dazu nennen, wo dies genau nicht geschehen ist. Was liegt in Ihrer Macht zu tun, um die Kinderarmut in Wuppertal abzubauen und während der Pandemie die ungleichen Lebens- und Lernbedingungen der Kinder / Jugendlichen zu erfassen und in Ihrer Arbeit konkret zu mindern?“

Andreas Mucke: „Zum Altschuldenfonds: Zum einen haben wir mit Stadtdirektor Dr. Slawig als Sprecher des Aktionsbündnisses ,Für die Würde unserer Städte‘ eine starke Stimme im Verbund der Kommunen für einen Altschuldenfonds, für den auch ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand des Städtetags und in Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern einsetze. Aktuell haben wir eine Online-Petition in Richtung Landesregierung gestartet, um den Druck auf das Land für eine Lösung dieser drängenden Problematik zu erhöhen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser wichtigen Aktion! Jede Bürgerin und jeder Bürger kann uns direkt unterstützen und der Landesregierung klar machen, dass in den armen Städten eine Menge Wahlberechtigte leben, die eine Regelung der Altschulden im Sinne der Städte erwarten.

Zu den Wuppertaler Bühnen: Tatsächlich dürfen sich solche Pannen nicht wiederholen. Sie schaden den Bühnen und der Stadt insgesamt. Zurzeit findet die Aufarbeitung der Thematik unter Einbeziehung externer Fachleute statt.

Zur Transparenz: Transparenz ist nicht nur als Regel festgeschrieben – sie wird auch von mir als Oberbürgermeister gelebt. Für eine detailliertere Antwort müsste die Fragestellung bitte präzisiert werden. Gerne an oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de oder in einem Gespräch in meiner Bürgersprechstunde.

Zur Kinderarmut: Das ist ein Thema, das mich schon lange umtreibt, mir Sorgen macht. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund und Länder eine entscheidende Rolle spielen. Auch wenn kommunale Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind: Die Armut vieler Menschen und gerade der Kinder ist immer und in ganz vielen Lebensbereichen in meinem Fokus. Gemeinsam mit den sozialen Träger arbeiten wir mit verschiedenen Instrumenten daran, die (Kinder)Armut in unserer Stadt zu bekämpfen. Prävention steht da für mich an erster Stelle- und zwar von der Geburt an mit der ‚Frühförderung‘. Aber auch die intensive Nutzung des neuen Teilhabechancengesetzes steht bei mir im Fokus. So werden bis Ende 2020 rund 500 Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit gebracht.“

Jakob Zank: „In den vergangenen Jahren musste ich erleben, dass die Stadt Wuppertal bei allen Themen, wo ich mit ihr in Kontakt treten musste, extrem lange Warte- und Bearbeitungszeiten hat. Gebessert hat sich nix. Mein Antrag auf Zuerkennung eines höheren Grads der Schwerbehinderung dauerte mehrere Monate. Ein Termin im Einwohnermeldeamt dauert mehrere Wochen. Teilweise werden Menschen ins Unrecht gesetzt, weil sie sich nicht fristgemäß anmelden können. Gnadenhalber wird dann von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen. Als ich mit erfahrungsgemäß ausreichendem Vorlauf einen Reisepass beantragen wollte, konnte ich nur mit maximalem Druck über das Oberbürgermeisterbüro bzw. den Dezernenten einen Termin erkämpfen. Dies kostete so viel Zeit, dass ich gezwungen war, eine Gebühr für beschleunigte Bearbeitung zu entrichten. Eigentlich haben das OB-Büro und der Dezernent doch wohl Besseres zu tun. Bei der Zulassungsstelle herrschen ähnliche Zustände. Soeben erfahre ich, dass die Genehmigung einer temporären Halteverbotszone für einen Umzug drei Wochen dauert. Soweit ich weiß, haben sich schon etliche Gremien von Rat und Verwaltung mit diesen erfolglos mit diesen Themen befasst. Frage: Wie gedenken Sie innerhalb der ersten hundert Tage im Amt diesen Missständen abzuhelfen? Wären Sie im Zweifel auf bereit unpopuläre Maßnahmen wir Urlaubssperren, Versetzungssperren, Abordnungen und Zwangsversetzungen ins Auge zu fassen?“

Andreas Mucke: „Es ist richtig, dass es in einigen Bereichen der Stadtverwaltung mit großem Publikumsaufkommen in den vergangenen Monaten längere Warte- und Bearbeitungszeiten gegeben hat. Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger über diese Umstände verstehe ich. Dies ist auch nicht mein Anspruch an Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit. Leider haben die durch die Corona-Krise notwendig gewordenen Einschränkungen und Maßnahmen mit zur problematischen Situation insbesondere im Einwohnermeldeamt und der Zulassungsstelle beigetragen. Um hier wieder schnell zu Verbesserungen zu kommen, habe ich gemeinsam mit dem jeweils verantwortlichen Geschäftsbereichsleitern Herrn Dr. Slawig und Herrn Nocke Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet. So haben wir in beiden Bereichen mehr Personal eingesetzt (z.B. elf neue Stellen im Einwohnermeldeamt in den letzten drei Jahren) und zusätzliche Samstagsöffnungszeiten angeboten. Ich habe die verantwortlichen Dezernenten in die Pflicht genommen und beobachte die Entwicklung in den von Ihnen angesprochenen Bereichen und mache mir regelmäßig persönlich ein Bild von der Servicequalität. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung wie digitale Unterstützung oder zusätzliche Räumlichkeiten für weitere Serviceplätze sind in Umsetzung.

Stephan Bongwald: „Ich bin eben über diesen Artikel gestolpert. Einige OB-Kandidaten sprechen vom zukünftigen Gesundheitsstandort Wuppertal, andere sehen die Zukunft im Circular Valley. Konkret: Wie schaffen wir es, ein solch innovatives Unternehmen von Zürich nach Wuppertal zu bekommen? Monheim hat es vor einigen Jahren durch ein einfaches Mittel - der Steuersenkungen - geschafft.“

Andreas Mucke: „Wirtschaftsförderung hat für mich sehr große Bedeutung. Mein Ziel ist es, die bestehenden Unternehmen in unserer Stadt zu halten und ihnen Möglichkeiten für Verlagerungs- und Erweiterungsinvestitionen in Wuppertal zu schaffen. Gleichzeitig will ich, dass sich neue Firmen in Wuppertal ansiedeln. Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren Verwaltungsratsvorsitzender ich bin, hat hier eine wichtige Funktion als zentrale Ansprechstelle. Sie unterstützt und berät die Unternehmen. Aber ich selbst bin immer wieder aktiv, wenn es darum geht Unternehmen hier zu halten bzw. nach Wuppertal zu holen. So habe ich mich intensiv darum gekümmert, dass AiCuris – Forschung im Bereich Anti-Infektiva- in Wuppertal bleibt; ebenso die Firma von Baur, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und auf dem Areal der ehem. Berg. Sonne wird ein IT-Standort entstehen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auch zusätzliche Gewerbeflächen mi dem Fokus auf der Reaktivierung von Brachflächen (Berg. Sonne, z.B. Clausewitzstraße). Dazu ist in meinem Auftrag ein Handlungsprogramm erarbeitet worden, das hierzu konkrete Flächen benennt, die jetzt entwickelt werden müssen. Dabei legt das Handlungsprogramm auch Qualitätskriterien für die Ansiedlung von Unternehmen fest. Wir wollen vorrangig Firmen, die ausreichend Gewerbesteuer zahlen und Arbeitsplätze bereitstellen- aber auch nachhaltig wirtschaften. Dazu gehören die von Ihnen angesprochenen Branchen. Wuppertal hat bereits jetzt viele Unternehmen und Einrichtungen aus der Gesundheitsbranche. Dieses Kompetenzfeld wollen wir stärken. Die Idee des Circular Valley, die der Vorsitzende der Wuppertal Bewegung, Dr. Carsten Gerhardt, entwickelt hat, finde ich sehr überzeugend und habe mich mit ihm nicht nur mehrfach darüber ausgetauscht, sondern werde natürlich das Projekt aktiv unterstützen. Denn Kreislaufwirtschaft ist ein zukunftsweisendes Thema, mit dem wir Wuppertal als Stadt der Innovationen nach außen profilieren können.

Ronald Giese: „Welche konkreten Schritte haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl zum OB für die nachhaltige Stärkung und Verbesserung des ÖPNV in Wuppertal überlegt; oder sind Sie der Auffassung, dass das vorherrschende Angebot für eine Stadt wie Wuppertal ausreichend ist und hier keinerlei Handlungsbedarf besteht?“

Andreas Mucke: „Ich will den ÖPNV in Wuppertal – ebenso wie den Radverkehr – weiter stärken. Die Grundlagen dafür werden wir durch den neuen Nahverkehrsplan, der bald mit breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, schaffen. Ziel ist es, Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dazu gehören Zuverlässigkeit, moderne Busse, Umweltfreundlichkeit, Pünktlichkeit, ein breites Angebot mit Andienung aller Stadtbezirke sowie attraktive Entgelte. Digitalisierung wird helfen, Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen oder z.B. Quartiersbusse (ÖPNV on demand) individuell anzufordern. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die verbesserte Anbindung des Hauptbahnhofes an die Universität mit ihren 23.000 Studierenden. Mein Ziel ist ein ÖPNV-Anteil am Verkehr von über 30 Prozent in den nächsten fünf Jahren. Allerdings fordere ich auch eine andere, verbesserte Form der Finanzierung des ÖPNV, weil das herkömmliche Modell der Finanzierung aus den Überschüssen der Energiesparte nicht mehr trägt. Hier sind Bund und Land gefragt.“

Jonas Seiler: „Stehen Sie zu dem Beschluss des Stadtrats: ,Fahrradstadt Wuppertal bis 2025‘? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass bei zunehmenden Radverkehr die Unfallzahlen mit Fahrradfahrern nicht steigen? Wussten Sie, dass die in Wuppertal häufig eingesetzten schmalen (1,20 m) Fahrrad-,Schutzstreifen‘ für die Radfahrer gefährlich sind, da die Autofahrer den Sicherheitsabstand von 1,50 m beim Überholen nicht einhalten und die Radfahrer durch das plötzliche Öffnen von Autotüren gefährdet sind (nach einer Untersuchung der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Oder anders: Auch die Bundesregierung hat die ,Vision Zero‘ ausgerufen, das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten insgesamt bis zu einem Stichtag auf Null zu bringen. Welche konkreten Maßnahmen ergreift Wuppertal unter Ihrer Leitung, um dieses Ziel zu erreichen?“

Andreas Mucke: „Wuppertal ist weiter auf dem Weg zur Fahrradstadt. Mein Ziel: Zehn Prozent Anteil für das Fahrrad an allen Verkehrswegen bis 2025 (heute sind es geschätzt drei Prozent). Daher werde ich für den Radverkehr auf Basis des aktuellen Radverkehrskonzepts viele Maßnahmen mit Unterstützung des Rates umsetzen. Dazu gehören der Ausbau der Radwege (mit der erforderlichen Breite) u.a. mit einer durchgängigen Verbindung auf der Talachse und der Schließung von Lücken im Radwegesystem, die Errichtung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten, insbesondere an Bahnhöfen und anderen zentralen Stellen, verbesserte Beschilderungen und Beseitigungen von Hindernissen im Straßenraum. Ein zentrales Element ist der Ausbau weiterer Trassen, insbesondere die Verlängerung der Sambatrasse zum Arrenberg, die Trasse vom Loh nach Hatzfeld und die Langerfeldtrasse. Die zunehmende Zahl der Radfahrenden birgt auch zusätzliche Unfallgefahren – vielfach durch Unachtsamkeit der Autofahrenden z.B. beim Türöffnen oder beim Überholen. Deshalb gibt es ja die Verpflichtung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Meter, den die Autofahrer zu beachten haben. Ich werde bei allen Planungen und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs darauf achten, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit hohe Priorität hat. So dürfen Radwege z.B. nicht mehr zwischen Fußwegen und parkenden Autos verlaufen.“