Bezirksvertretung Elberfeld Antrag: SPD will E-Scooter-Regelungen verschärfen

Wuppertal · Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld will die Situation rund um den Verleih von E-Scootern in Elberfeld verbessern. In einem Antrag fordert sie „eine Auswertung der Erkenntnisse vor Erteilung einer neuen Sondernutzungserlaubnis, die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zur Finanzierung von Sharing-Stationen sowie die Durchführung von Ausweis- und Alterskontrollen“.

 E-Scooter vor dem Hauptbahnhof.

E-Scooter vor dem Hauptbahnhof.

Foto: Achim Otto

„Die überstürzte Einführung des E-Scooter-Verleihs hat viele Probleme mit sich gebracht. Wir wollen kurz vor Ende des einjährigen Probebetriebs, dass die Stadtspitze endlich auf die Sorgen aber auch Ideen der Bevölkerung eingeht“, so der Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi. So müsse dafür gesorgt werden, dass „in Wohngebieten feste Sharing-Stationen eingerichtet, rund um die Wupper Parkverbote eingerichtet und die Betreiber zu Ausweis- und Alterskontrollen verpflichtet“ werden.

Vor der Erteilung einer neuen Sondernutzungserlaubnis müsse eine einfache Evaluation durchgeführt werden. Dabei sollen die Erfahrungen, Anregungen, aber auch Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise einbezogen werden. „In der Stadtverwaltung gibt es keine Anlaufstelle, die sich um die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Das Ordnungsamt hat bereits vor Beginn des Pilotprojektes mitgeteilt, dass es aus Personalmangel nicht in der Lage ist, die Roller ordnungsgemäß zu kontrollieren. Es kann doch nicht sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger durch ein endlos langes Formular der Anbieter klicken müssen, um Anregungen, aber auch Ideen für neue Abstellplätze mitzuteilen“, so Goudi.

Zudem fordert die SPD eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Anbieter. „Es hätte von Anfang an nicht sein dürfen, dass hier Unternehmen in Wuppertal Gewinne erwirtschaften und die Stadt nicht mitkassiert. Hier lässt sich die Stadt ein ganzes Jahr lang Tausende Euro entgehen“, kritisiert Goudi. Mit den Mehreinnahmen sollen demnach Sharing-Stationen in Wohngebieten und der Innenstadt eingerichtet werden. Bodenmarkierungen und Schilder sollen die Stellplätze für Leih-E-Roller und Leih-Fahrräder deutlich kennzeichnen. „Ein Blick nach Düsseldorf zeigt, dass solche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können und zu einer geordneten Nutzung beitragen.“

Außerdem setzt sich die SPD für verpflichtende Identitäts- und Alterskontrollen. Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern sollen vor Fahrtantritt ihre Identität bestätigen, indem sie beispielsweise einen Führerschein oder Personalausweis in die App hochladen. „Es ist besorgniserregend, dass es immer wieder zu Unfällen mit Minderjährigen kommt, die die Roller eigentlich gar nicht nutzen dürfen. Deshalb ist eine wirksame Sperre der Räder vor Beginn des Verleihs notwendig“, meint der Elberfelder SPD-Fraktionsvorsitzende.

Es gehe nicht darum, „das Verleihsystem in die Knie zu zwingen oder zu verbieten, sondern ein strukturiertes und sicheres System zu etablieren, das in anderen Städten reibungslos funktioniert“, blickt Goudi voraus. „Es wäre sinnvoll, erfolgreiche Konzepte aus anderen Städten wie Düsseldorf zu übernehmen, um den Umsetzungsaufwand in Wuppertal zu minimieren.“

Elberfelds Bezirksbürgermeister Thomas Kring: „Viele Beschwerden, aber auch Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner erreichen mich, daher ist die Forderung nach einer unkomplizierten Evaluation mit Bürgerbeteiligung unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger in Elberfeld haben wertvolle Rückmeldungen und konstruktive Vorschläge, die unbedingt berücksichtigt werden sollten. Außerdem haben wir in Elberfeld eine erhöhte Anzahl von schweren Unfällen mit Kindern. Deshalb sind Alterskontrollen und Fahrradsperren, wie sie in Gelsenkirchen gefordert werden, auch in Wuppertal wichtig. Es geht darum, die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig ein nutzerfreundliches System zu schaffen.“