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Wuppertaler Paschalis-Prozess: „Prüfung dauert an“

Amtsgericht : Paschalis-Prozess: „Prüfung dauert an“

Im Amtsgerichtsprozess wegen übler Nachrede gegen Wuppertals Ex-Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis hatte am 6. Januar dessen Verteidiger Endrik Wilhelm von einem durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Kämmerer Johannes Slawig, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und den städtischen Antikorruptionsbeauftragten gesprochen.

Wilhelm hatte Strafanzeige gegen die drei Mitglieder der Stadtverwaltung gestellt (die Rundschau berichtete). Kurz darauf korrigierte sich der Anwalt. Am Abend des 8. Januar verschickte er eine Presseinformation mit diesem Wortlaut: „Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat mir heute mitgeteilt, noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Die Sache befände sich noch in der Vorprüfung.“

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es, dass „eine Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens noch nicht getroffen wurde. Die Prüfung des Sachverhaltes dauert an.“

(sts)