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Paschalis-Prozess in Wuppertal: „Mangelnder Aufklärungswille“

Amtsgericht Wuppertal : Paschalis-Prozess: „Mangelnder Aufklärungswille“

Gab es tatsächlich „eine Unrechtsvereinbarung der Stadtspitze und des Rechnungsprüfungsamtes“ in Sachen ASS, wie Ex-Dezernent Panagiotis Paschalis am 15. Dezember 2018 in der Rundschau sagte, oder ist das eventuell doch ein Fall von übler Nachrede?

Im Amtsgerichtsprozess gegen Paschalis, der sich gegen einen Strafbefehl wehrt, gab es jetzt Verhandlungstag Nr. 2. Der zeigt: Eine heftige rathausinterne Meinungsverschiedenheit wird öffentlich. Rechtsanwalt Professor Dr. Endrick Wilhelm, Verteidiger von Paschalis, der selbst Jurist ist, sagte mit Blick auf die Abwahl von Paschalis als Dezernent für Bürgerbeteiligung, Recht und Beteiligungssteuerung: „Hier sind ein Ruf und eine Existenz zerstört worden. Am Ende dieses Prozesses wird mein Mandant rehabilitiert sein.“

Die Wuppertal Marketing GmbH (WMG), über die die Geschäfts- und Zahlungsbeziehungen zwischen ASS und Stadt (die zu 30 Prozent an der WMG beteiligt ist) abgewickelt wurden, bezeichnete Anwalt Wilhelm als „Strohfirma“. Der als Zeuge geladene Antikorruptionsbeauftragte der Stadt verweigerte vor Gericht die Aussage. Weitere Zeugenaussagen sind angekündigt – die den Prozess führende Amtsrichterin bemängelte allerdings den „mangelnden Aufklärungswillen“.