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Panagiotis Paschalis möchte Wuppertaler Oberbürgermeister werden

Panagiotis Paschalis möchte Oberbürgermeister werden : „Die Blutung muss gestoppt werden“

Sein Wille, politisch zu arbeiten, sei „ungebrochen“ – so Panagiotis Paschalis, Wuppertals früherer (abgewählter) Bürgerbeteiligungs- und Rechtsdezernent, am Dienstagabend im gut gefüllten Elberfelder „Kontakthof“. Paschalis will als unabhängiger und parteiloser Kandidat am 13. September bei der Oberbürgermeisterwahl antreten.

Damit das klappt, braucht der Rechtsanwalt, der bis zu seiner Abwahl mehrere Jahrzehnte lang Mitglied der SPD war, bis zum 16. Juli insgesamt 330 amtlich geprüfte Unterstützerunterschriften. Im „Kontakthof“ kamen, so Paschalis zur Rundschau, 50 weitere dazu. Es fehlen noch etwa 70.

Auf der Bühne, wo Paschalis seine Frau Petra und drei seiner vier Söhne um sich versammelt hatte, präsentierte sich der 1961 auf der griechischen Insel Korfu geborene Vohwinkeler kämpferisch: Wuppertal werde „unter Wert regiert“ – sei bestimmt von „Skandalen, Korruption und Hinterzimmerpolitik“. Als Beispiele nannte Paschalis die Vorgänge um Ex-Tanztheater-Intendantin Adolphe Binder, die „plötzliche“ Unterfinanzierung der Bühnen und die Stadt-Zusammenarbeit mit der Clees-Gruppe bei der Bundesbahndirektion. Paschalis’ rhetorische Frage: „Sind solche Sachen Schicksal oder gibt es Ursachen?“ Seine Antwort: In Wuppertal herrsche ein „starkes Demokratiedefizit“, der Rat nicke Entscheidungen, die zuvor „von wenigen Leuten in Hinterzimmern vorbereitet wurden“, lediglich ab. Kontrollinstanzen wie etwa das Rechnungsprüfungsamt würden „umgangen“.

Die eigentlich laut Kommunalverfassung starke Position des Oberbürgermeisters habe sich in Wuppertal zu der eines „Grüß-August“ entwickelt, der „nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“. Und nun? Paschalis gab sich medizinisch-handwerklich: „Die Blutung muss gestoppt und dann ein neues Fundament gebaut werden.“ Sollte er Oberbürgermeister werden, will er konsequent von allen Kompetenzen des Amtes Gebrauch machen – mit Stadtrat, Bezirksvertretungen und Bürgerschaft „ein Bündnis schließen“: „Die Hinterzimmer werden aufgelöst, die Hinterzimmer-Akteure entmachtet.“

Was fehlt, ist ein klassisches Wahlprogramm, nach dem auch aus dem Publikum gefragt wurde. Panagiotis Paschalis will, so seine Antwort, mit den Bürgern zusammen während seines Wahlkampfes besprechen, welche Schwerpunkte den Menschen wichtig sind, um dann „daraus eine Programmatik zu entwickeln“. Insgesamt sieht der Ex-Dezernent seine Rolle darin, die Stadt „stärker mit den Bürgern als mit Parteien zu gestalten“: Seine Vorbilder sind Utopiastadt und die Trasse.

Einen Exkurs zum Thema des Leasinggeschäftes zwischen der Sportmarketingfirma ASS und der Stadt gab es auch: Der aus Wuppertal stammende Strafverteidiger Professor Endrik Wilhelm zog kraftvoll vom Leder: Das Geschäft sei „ein Gesetzesverstoß und offensichtlich illegal gewesen“. Wilhelm weiter: „Es sollte vertuscht werden, und auch, wenn das morgen in der Zeitung steht, sage ich, dass Vertreter der Stadt vor Gericht gelogen haben.“ Panagiotis Paschalis sei, so der in Sachsen tätige Jurist, „Opfer einer Kampagne gewesen, zur ‚Hexe von Wuppertal‘ gemacht worden“.

Der Paschalis-Wahlkampf, den der Kandidat selbst bezahlen muss, werde keine Materialschlacht werden. Er wolle undogmatisch mit den Bürgern ins Gespräch kommen, „denn Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für die Rettung unserer Demokratie.“

Wahlkampfauftritte an Info-Ständen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen kann Panagiotis Paschalis allerdings erst planen, wenn Ende Juli der Wahlausschuss angesichts der Zahl der Unterstützerunterschriften und deren Prüfung entschieden hat. Neue, bisher nicht in Erscheinung getretene Einzelbewerber oder Wählervereinigungen können keine Pauschalgenehmigung für Wahlkampfaktivitäten im öffentlichen Verkehrsraum (wie übliche Parteien) bekommen. Mit dieser Begründung hat die Stadt einen Paschalis-Antrag abgelehnt.