Ratsentscheidung Bürgerinitiative: „Kleine Höhe“ auch ein „Corona-Opfer“?
Wuppertal · Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ befürchtet, dass die Ratsentscheidung über den Bau einer forensischen Klinik wegen der Corona-Beschränkungen unter „fragwürdigen Bedingungen“ getroffen wird. In einem offenen Brief fordert sie „Transparenz, Demokratie und ein Ende der Mauscheleien“. Der Wortlaut.
„Seit über sieben Jahren ringen die Verwaltung, der Stadtrat und die Öffentlichkeit in Wuppertal um den richtigen Umgang mit der Kleinen Höhe und die mögliche Bebauung mit einer Forensik. Aber schon seit Jahrzehnten ringen dieselben Beteiligten um den angemessenen Umgang mit der Fläche – und jetzt muss dringend eine wesentliche Entscheidung in Corona-Zeiten unter fragwürdigen Bedingungen getroffen werden? Die Hälfte der Ratsmitglieder soll an der Ausübung ihres demokratisch legitimierten Mandats gehindert werden? Wer wählt denn eigentlich aus, wer abgewählt wird und wer sein Mandat ausüben darf und nach welchem Maßstab? Wesentliche Instrumente, wie eine offene Diskussion und vor allem eine sachgerechte Behandlung der Frage in den Fachausschüssen, werden einfach ersatzlos gestrichen.
Das wäre ein Skandal, wie er Wuppertal unwürdig ist und den sich die Stadt ersparen sollte. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Behandlung dieser Frage in der mit Corona begründeten Notsitzung des Rates. Diese Beschränkungen der Demokratie müssen Entscheidungen vorbehalten sein, die auch eine entsprechende Dringlichkeit aufweisen. Dies trifft für ein seit Jahren laufendes Verfahren nicht zu. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Frage zur Bebauung der Kleinen Höhe im Mai entschieden werden soll, wenn es doch im Juni auch wieder eine Sitzung des Rates geben wird, die genauso geeignet ist, diesen Punkt zu behandeln und zu der eventuell wieder die eigentlich erforderlichen, demokratischen Verhältnisse herrschen.
Wir fordern Transparenz, Demokratie und ein Ende der Mauscheleien! Die Frage ,Kleine Höhe‘ muss in einem ordnungsgemäßen Verfahren entschieden werden, damit sie auch rechtssicher ist und von den auf der einen oder anderen Seite durch eine vollwertige Mehrheit überstimmten Beteiligten überhaupt akzeptiert werden kann.“
