Wuppertaler Landtagsabgeordnete SPD: „Zukunft unserer Kitas sichern und handeln“
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Kitas im Land unzureichend zu unterstützen.
„Die rund 10.000 Kitas in NRW leisten trotz enormen Fachkräftemangels und defizitärer finanzieller Ausstattung eine hervorragende pädagogische Arbeit. Mit viel Engagement der Erzieherinnen und Erzieher sind sie das wesentliche Element der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in NRW. Entgegen dieser enormen Relevanz werden die Kitas von der schwarz-grünen Landesregierung bislang im Regen stehen gelassen. Viele Einrichtungen in NRW stehen vor dem Kollaps, da sie massiv unterfinanziert sind“, heißt es.
„Das System der KiBiz-Kopfpauschalen, pro Kind und Buchungszeit, führt zu einer unsicheren Finanzierungsbasis der Einrichtungen und fängt die tatsächlich anfallenden Kosten des Betriebes nicht auf. Die Träger ächzen unter der massiven finanziellen Last, mehr als 1.000 Kitas droht aktuell das Aus. Die Familien bangen um die frühkindliche Bildung und eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv in Frage gestellt, wenn wir jetzt nicht endlich handeln“, kritisieren Engin, Bialas und Neumann.
Eine umfassende Reform des KiBiz, das die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kitas und Kindertagespflege in NRW regelt, müsse „die Kitas auf eine solide Planungsgrundlage stellen und zwar durch eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung. Das würde sie zukunftsfester und auch für Fachkräfte attraktiver machen.“
Die Kitas und deren Träger stünden derzeit unter einem zusätzlichen Druck: „Die in Folge des Ukraine-Krieges rasant gestiegenen Energiekosten und die aktuellen inflationsbedingten hohen Tarifabschlüsse, die grundsätzlich zu begrüßen sind, belasten enorm das Budget der Träger. Das Programm der Alltagshelferinnen und -helfer, das von der Landesregierung bis Ende 2023 nur befristet verlängert wurde, muss dauerhaft verstetigt werden. Ebenso müssen die Sprach-Kitas gesichert werden. Dazu brauchen wir nachhaltige Lösungen und keine Strohfeuer-Programme.“
Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Mai ein Rettungspaket im Umfang von 500 Millionen Euro im Parlament beantragt, „das allerdings von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgebügelt wurde. Das war ein schwerer Schlag ins Gesicht der Kita-Träger und der Beschäftigten und kaum ein Zeichen für besondere Wertschätzung. Eine vorausschauende Politik zur Sicherung und zukunftsorientierten Entwicklung unser Kita-Landschaft sieht anders aus. Wir brauchen demgegenüber eine Politik der Verlässlichkeit, die unsere Kitas stärkt, den Fachkräftebedarf sichert und den Eltern ein attraktives Angebot für die Betreuung ihrer Kinder macht.“
SPD und FDP bringen in dieser Woche im Plenum des Landtags einen gemeinsamen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Sicherung der Kita-Landschaft in NRW ein. Wir appellieren an die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen: Lassen wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die die Zukunftsfähigkeit unserer Kitas sichert und eine pädagogisch qualitätsvolle und bedarfsgerechte Kinderbetreuung gewährleistet“, so die Wuppertaler.
