Wuppertaler SPD-Abgeordnete „Landesregierung gefährdet Lebensquelle Wasser“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann kritisieren die von CDU und FDP geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes. Die Wasserversorgung sei ein zentraler Bestandteil öffentlicher Leistungen, die nachhaltig geschützt werden müsse.
„Dabei werden die Lobbyinteressen von Landwirtschaft, Kiesindustrie und Wirtschaft über den Schutz des Wassers und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt“, so die drei Sozialdemokraten. Der Plan der Landesregierung sehe vor, dass Landwirte bei der Ausbringung von Dünger und Pestiziden in Zukunft wieder näher an die Gewässer heran dürften. Auch Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten sollen prinzipiell zulässig und der Betrieb von Gebäude- oder Leitungsanlagen an Gewässern zeitlich unbegrenzt erlaubt sein. „Um die Wasserversorgung nachhaltig zu schützen, brauchen wir eine landesweite und langfristige Strategie“, erklären Bell, Bialas und Neumann. „CDU und FDP haben dafür aber keinen Plan. Im Gegenteil: Sie haben noch nicht einmal ein Problembewusstsein.“
Es sei ein Aktions-Netzwerk „Wasserschutz“ nötig, das den Blick in die Zukunft wage und eine nachhaltige Wasserwirtschaft sicherstelle: „Wir müssen herausfinden, wie viel Wasser es überhaupt gibt und wer wie viel davon zu welchem Zweck nutzt. Auch ein funktionierendes Krisenmanagement bei Wetterextremen und die verstärkte Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete sind wichtig. All das gibt es aber in NRW nicht. Und das ist angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ein fatales Versäumnis.“ Stattdessen werde durch das neue Landeswassergesetz mit dieser wichtigen Ressource „regelrecht Schindluder getrieben“.
Auch die Wasserinfrastruktur müsse insgesamt besser in den Blick genommen werden. Das gelte für Kanalsanierungen ebenso wie für ein Hochwassermanagement. „Um all das zu erreichen, müssen wir auch an der Bewusstseinsbildung und Kommunikation mit allen Beteiligten arbeiten“, erklären die Abgeordneten. Die SPD-Landtagsfraktion wolle daher sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Wasserwirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbeziehen und mit ihnen gemeinsam ins Gespräch kommen.
